Wir rot-schwarzen Scheidungskinder

Blog29. Jänner 2017, 11:52
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Die Koalition quält sich und den Bürger mit einem endlosen Hickhack, das in den dunkelsten Stunden bis ins Persönliche geht

Die Koalition steht auf der Kippe. Seit Tagen harren Kollegen vor verschlossenen Türen aus, sammeln die spärlichen Wortmeldungen, versuchen wir in den Mienen der handelnden Personen zu lesen. Wird die Regierung halten? Werden wir demnächst wieder wählen müssen? Hat der Wahlkampf gar schon begonnen? Fragen, die den Bürger zermürben. Bloß neu sind sie nicht.

Wer in den letzten 25 Jahren in Österreich politisch sozialisiert wurde, kennt es nicht anders. Politik, das haben wir rot schwarzen Scheidungskinder gelernt, bedeutet nicht Vision, Veränderung, Service für den Bürger. Nicht Zusammenarbeit, Kompromiss, staatstragendes Auftreten. Es bedeutet in erster Linie Krieg. Ehekrieg. Keinen leidenschaftlichen, den jung Vermählte führen, weil sich der Traumpartner im Alltag plötzlich nicht als solcher erweist. Sondern einen verbissenen, verbitterten, in dem jahrzehntelange gegenseitige Verletzungen sich in kalten Hass und Abscheu verwandelt haben.

Wer hat Angst?

SPÖ und ÖVP sind seit Jahren ein wenig wie das unglückliche Paar Elizabeth Taylor und Richard Burton in dem Klassiker "Wer hat Angst vor Virginia Woolf?" Der andere wird ständig belauert, verdächtigt, für das eigene Unglück verantwortlich gemacht. Argwohn und Misstrauen dominieren das Miteinander. Man versucht nicht einmal mehr den Schein zu wahren. Man bleibt offensichtlich nur zusammen, bis man den richtigen Zeitpunkt für den Absprung gefunden hat.

Nur der scheint nie zu kommen. Also quält man sich und den Bürger mit einem endlosen Hickhack, das in den dunkelsten Stunden bis ins Persönliche geht. Da wird gestichelt und provoziert, da richtet man sich öffentlich gegenseitig aus, da wird der Hass täglich fühlbarer bis man eigentlich keine Hoffnung mehr für diese Liason hat. Und trotzdem geht es weiter. Bang fragt sich der Bürger, wie lange noch. Wird vielleicht doch noch die eine oder andere Reform beschlossen? Oder geht gar nichts mehr? Muss man die gegenseitigen Drohungen ernst nehmen? Oder wird vielleicht noch alles gut? Die Anspannung wird täglich größer und nervenaufreibender, bis man sich schließlich wünscht, dass es doch bitte endlich vorbei sein möge. Und erleichtert ist, wenn der Schlussgong ertönt.

Nach der Wahl geht alles von vorne los. Man versucht es nochmal miteinander. Ein letztes Mal. Diesmal wirklich. Diesmal wird alles anders. Doch das Drehbuch des Dramas wiederholt sich erbarmungslos. Neustart, Misstöne, Krise, monatelang. Dann die Zerreißprobe, entnervte Gesichter, angespannte Mienen, verschwitzte Vermittler. Bruch. Aus. Ende. Fortsetzung folgt.

Die Intrige als Konstante

Die politische Bühne ist zu einem Dauerkampfplatz geworden, auf dem nicht die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung im Mittelpunkt steht, sondern sich die Regierungspartner selbst ständig bekriegen. Und dabei Eitelkeiten und gegenseitigen Befindlichkeiten genüsslich ausleben. Rücksichtlos. Da kann man in Umfragen noch so häufig lesen, dass den Bürgern zu viel gestritten wird, da können Politologen wiederholt darauf hin weisen, dass der Dauerstreit ein desaströses Bild vermittelt, durch das politische Erfolge nicht mehr zum Wähler durchdringen. Es wird weiter intrigiert, ausgeteilt, Unfrieden gestiftet. Das prägt die Stimmung im Land und zerstört die politischen Kultur, lähmt das gesellschaftliche Engagement, frustriert die Menschen.

Wer keine Lust auf Dauerkonflikte hat, wer abgestoßen ist von Machtkämpfen und Untergriffen, wer sachlich und konstruktiv arbeiten möchte, der wendet sich früher oder später ab von der Politik. Und engagiert sich anderweitig. Ebenso wie die jungen Idealisten, die noch von der positiven Naivität angetrieben werden, die Welt ein Stück weit verbessern zu wollen. Sie gehen zu NGOs oder gründen Bürgerbewegungen, Vereine und Netzwerke, die sich für Frauenrechte, bessere Bildung oder Verkehrsfragen einsetzen. Bloß nicht an einer Partei anstreifen. In die Politik gehen, wer will sich das schon antun? Diese Menschen, ihre Ideen und ihr Einsatz fehlen der Politik im Land. Sie fehlen gerade in Zeiten, in denen sich der Frust über den Dauerstreit der Regierenden auch im Zulauf zu populistischen Bewegungen entlädt. Diese gehen mit eben dieser Politverdrossenheit erfolgreich auf Wählerfang, indem sie den Elitenhass befeuern und gegen "die da oben" hetzen.

Der Soundtrack der Destruktivität

Wir rot-schwarzen Scheidungskinder haben nur noch wenig Vertrauen in den Neubeginn und darin, dass er dieses Mal nun wirklich funktionieren kann. Dass Streit, Missgunst und gegenseitiges Blockieren der Vergangenheit angehören. Dass es nun wirklich um unsere Zukunft geht. Und nicht um die Aufrechnung der Vergangenheit der beiden Altparteien. Der ewige Koalitionszwist mag für die Beteiligten nur ein momentaner Konflikt sein, den man in der eigenen Politblase als Begleitmusik längst akzeptiert hat und in die persönliche Strategie miteinbezieht, um seinen Nutzen daraus zu ziehen. Das destruktive Klima der Regierung ist viel mehr als nur eine Momentaufnahme. Es treibt die Menschen weg von der Politik, schadet ihrem Ansehen und schwächt so den Staat und die Demokratie. Die Altparteien werden zu Wahlhelfern der Populisten und die nächste Wahl kommt bestimmt. Wenn sich dann beide verspekuliert haben sollten, verliert am Ende das ganze Land. (Barbara Kaufmann, 29.1.2017)

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