Der von US-Präsident Donald Trump verhängte, generelle Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ruft nun auch nach und nach das Silicon Valley auf den Plan. In zahlreichen Statements haben sich IT-Konzerne und deren Vertreter mit zum Teil recht deutlichen Worten gegen die "Executive Order" aus dem Weißen Haus gestellt.

"Unamerikanisch"

Besonders klar positioniert sich dabei Netflix-Chef Reed Hastings: Dieser bezeichnete Trumps Aktionen wörtlich als "so unamerikanisch, dass es weh tut". Die Anordnung säe Hass und werde so den USA langfristig schaden. Auch in der eigenen Firma gäbe es zahlreiche Angestellte, die von der Anordnung betroffen sind.

Als eines der ersten Unternehmen hatte sich zuvor Google zu Wort gemeldet: "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt" betont Google-Chef Sundar Pichai. Insgesamt seien mindestens 187 Mitarbeiter des Konzerns betroffen, die nun zum Teil nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren können. Google-Mitgründer Sergey Brin setzt lieber gleich auf Taten und beteiligte sich persönlich an den Protesten am Flughafen in San Francisco. Er sei selbst ein Flüchtling, begründete er dabei seine Anwesenheit knapp. Die Familie von Brin war im Jahr 1979 aus der UDSSR in die USA geflüchtet, um antisemitischer Verfolgung zu entgehen.

"Bösartig"

Der CEO der Kommunikationsplattform Slack, Stewart Butterfield, bezeichnet die Aktionen von Trump wörtlich als "bösartig" während Brian Chesky, CEO von Airbnb, konkrete Unterstützung anbietet. In einem Tweet kündigt er an, allen, denen infolge der Executive Order die Einreise in die USA verweigert wird, kostenlose Unterkunft bieten zu wollen.

Uber-Kontroverse

Der Fahrtenservice Uber wiederum verspricht all seine Fahrer, die jetzt außerhalb der USA gestrandet sind, finanziell zu entschädigen. Zudem betont CEO Travis Kalanick sich persönlich bei Trump gegen diese Anordnung stark machen zu wollen. Kalanick ist Teil einer Beratergruppe für den US-Präsidenten in Tech-Fragen, an der unter anderem auch Tesla-Boss Elon Musk teilnimmt. Parallel dazu muss sich Uber aber auch scharfe Kritik anhören: Denn während die Taxifahrer in New York aus Solidarität mit an der Einreise gehinderten Personen ihren Dienste einstellten, schickte Uber seiner Fahrer weiter zum Flughafen, und unterlief so die Protestmaßnahme. Dass man dabei das "Surge Pricing" deaktivierte, um – nach eigenen Angaben – nicht groß daran zu verdienen, verstärkte die Kritik eher noch. So entstand in den sozialen Medien mittlerweile eine #DeleteUber genannte Kampagne, die dazu auffordert, den Fahrtenservice künftig nicht mehr zu nutzen.

Aufruf zum Widerstand

Space-X und Tesla-Gründer Elon Musk hat sich mittlerweile ebenfalls ablehnend geäußert. Von der Anordnung seien viele betroffen, die nichts falsch gemacht hätten, und es nicht verdienen würden, so behandelt zu werden. Salesforce-Chef Mark Benioff forderte in den sozialen Medien eine Rücknahme des Erlasses, Sam Altman, Präsident des großen Startup-Incubators Y Combinator, fordert hingegen gleich zum Widerstand auf: Es sei an der Zeit sich klar zu positionieren. Und bei Mozilla spricht man in einem Blogeintrag von einem "schlechten Präzedenzfall", und betont den hohen Wert von Immigration für die amerikanische Gesellschaft.

Vorsichtig

Nicht gar so deutlich, aber doch konträr zu Trump, fallen die Wortmeldungen von Apple und Microsoft aus: So heißt es von Apple-Boss Tim Cook, dass man solche Regelungen nicht unterstütze, bei Microsoft führt man nicht näher spezifizierte Bedenken an. Beide Unternehmen betonen – wie viele andere – dass sie daran arbeiten, allen betroffenen Angestellten und ihren Familien so gut wie möglich zu helfen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dem zuletzt zunehmend politische Ambitionen nachgesagt werden, hatte sich schon zuvor in einem Blogeintrag "besorgt" gezeigt.

Anordnung

Die Executive Order von Präsident Trump untersagt all jenen, die aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen stammen für vorerst 90 Tage die Einreise. Davon sind auch all jene betroffen, die ein gültiges Arbeitsvisum oder eine Green Card innehaben. Selbst Personen, die nur in diesen Ländern geboren sind oder eine doppelte Staatsbürgerschaft aufweisen, dürfen nun laut der Anordnung nicht mehr einreisen.

Unterdessen hat zwar ein US-Bundesgericht einen temporäre Aussetzung der Anordnung ausgesprochen. Erste Berichte deuten aber darauf hin, dass sich die US-Einreisebehörden bisher zum Teil weigern, dieses neue Rechtslage umzusetzen, und noch immer Betroffene davon abhalten einzureisen. (Andreas Proschofsky, 29.1.2017)