Was Trumps Flüchtlingsaussperrung gefährlich macht

29. Jänner 2017, 12:05
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In nur sieben Tagen hat der US-Präsident schon mehrere eskalationsträchtige Konflikte angeheizt

Wochenlang wurde gemutmaßt, wie es der neue US-Präsident Donald Trump politisch anlegen werde, nachdem er die Wahl unter Ausstoßen bedrohlicher Ankündigungen gewonnen hatte. Nur sieben Tage brauchte er, um einen zentralen Wesenszug seiner Präsidentschaft zu entfalten: das Schüren von Konflikten mit anderen Staaten.

Wenige Tage nach der Amtsübergabe kündigte Trump 20-prozentige Zölle für mexikanische Importe in die USA an, um damit die Mauer gegen illegale Einwanderer aus Mittel- und Südamerika zu finanzieren, die die mexikanische Regierung nicht – wie Trump es verlangt – selber bezahlen will.

Muslime vor den Kopf gestoßen

Nur eine Woche nach Amtsantritt schloss der neue US-Präsident syrische Kriegsverfolgte aus – unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror. Syrer, die von US-Behörden bereits Resettlement (= Einwanderungsmöglichkeit als von der Uno anerkannter Flüchtling nach gründlicher Überprüfung, auch was die Sicherheit angeht) zugesagt bekommen hatten, dürfen auf unbegrenzte Zeit nicht mehr einreisen.

Und Trump stößt Muslime gezielt vor den Kopf: Staatsangehörige des Iraks, Jemens, Irans, Libyens, des Sudans und Somalias wurden mit einem für 90 Tage angesetzten Einreisestopp belegt.

Nur Teilsieg gegen den Erlass

Gegen diesen Erlass haben US-Bürgerrechtsgruppen zwar binnen Stunden einen Teilsieg errungen. Aber der juristische Streit hat damit erst begonnen – etwa um die Frage, ob Menschen, die bei der Einreise in die USA auf US-Flughäfen aufgehalten wurden, dort bis auf Weiteres inhaftiert bleiben müssen.

Speziell der zeitlich unbegrenzte Bann syrischer Flüchtlinge weckt historische Erinnerungen. Während des Zweiten Weltkriegs erschwerten die USA jüdischen Flüchtlingen aus Europa die Einreise: ein Umstand, der vielen Juden das Leben kostete, weil sie, statt nach Übersee zu entkommen, den Nazis in die Hände fielen.

Nach Kriegsende führten diese Erfahrungen zum Beschluss der Genfer Flüchtlingskonvention durch die internationale Gemeinschaft. Niemals wieder sollten Schutzsuchende vor verschlossenen Grenzen stehen.

Weltweite Folgen

Nun wird Trumps Vorgehen den flüchtlingspolitischen Druck weltweit weiter erhöhen. Denn er hat außerdem angekündigt, statt der von seinem Vorgänger Barack Obama für 2017 zugesagten 110.000 Resettlementplätze, von denen rund 13.000 Syrern zugutekommen sollten, nur mehr 50.000 Menschen aufnehmen.

Das wird den aufstrebenden rechten Kräften in Europa weiteren Auftrieb geben. Wo immer sie nennenswerten Einfluss haben, werden sie lautstark fordern, es dem großen Bruder mit der Stoßfrisur nachzumachen. Auf diese Art könnte die Genfer Flüchtlingskonvention rascher endgültig zu totem Recht werden als ihre entschlossensten Feinde bisher zu träumen wagten.

Besonders explosiv

Außerdem: Wie wird Trump reagieren, sollten in einem der nun unter Einreise-Bann stehenden Staaten ernstzunehmende Proteste gegen US-Bürger oder -Einrichtungen stattfinden? Das ist nicht ganz unwahrscheinlich, denn Trumps Einreiseverbot ist antimuslimisch – und derlei weckt religiös begründeten Zorn, der bekanntlich besonders explosiv ist.

Dass Trump derlei Proteste als Kriegserklärung betrachten würde, erscheint nicht ganz weit hergeholt. Zusammengefasst: nach nur einer Woche im Amt zeigt sich bereits, welch weltweites Sicherheitsrisiko die Politik des neuen US-Präsidenten ist. (Irene Brickner, 29.1.2017)

  • Regiert mit Erlässen, die es in sich haben: US-Präsident Donald Trump.
    foto: ap/brandon

    Regiert mit Erlässen, die es in sich haben: US-Präsident Donald Trump.

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