Van der Bellen glaubt nicht an unmittelbare Neuwahlen

28. Jänner 2017, 17:18
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Staatsoberhaupt ist zuversichtlich, sieht Maßnahmen für Gefährder aber skeptisch

Wien – Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist zuversichtlich, dass die Koalition hält und es nicht zu unmittelbaren Neuwahlen kommt. Das erklärte er in Interviews mit der Tageszeitung "Österreich" und der ORF-"Zeit im Bild". Van der Bellen geht davon aus, dass die derzeit laufenden Verhandlungen "in ganz wesentlichen Punkten zu einem Ergebnis kommen".

Van der Bellen, erst am Donnerstag angelobt, denkt, dass die Bundesregierung vorerst weiterarbeiten wird: "Ich bin optimistisch, dass pessimistische Prognosen nicht eintreffen", sagte er in "Österreich". Allerdings räumt er auch ein: "Machen wir uns nichts vor. Wenn die Mehrheit des Nationalrates beschließt, Neuwahlen auszuschreiben, habe ich das zur Kenntnis zu nehmen."

Kein väterliches Zureden

Seine Rolle in dem Konflikt sieht er nicht als die des "väterlichen Zuredens": "Ich ja kein Neuling. Politik hat ihre Spielregeln, das Aufkochen von Emotionen und Aufbauschen von Konflikten gehört halt manchmal dazu." Schmerzgrenzen will er öffentlich nicht nennen. Wichtig ist aus seiner Sicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dass Kindern die Zukunft erleichtert wird. Der in der Sicherheitspolitik diskutierten Fußfessel für Gefährder steht Van der Bellen übrigens skeptisch gegenüber: "Natürlich ist das problematisch, ein Spannungsfeld zwischen Freiheit – einem Grundprinzip einer liberalen Demokratie – und andererseits dem Sicherheitsbestreben.

Ohne Sicherheit keine Freiheit. Das ist eine ganz heikle Entscheidung." Der Bundespräsident rechnet weiters mit einer "langen krisenhaften Periode" für die Welt; auch sei die Situation in der EU beunruhigend. Bedauern würde er, wenn die künftige US-Politik die Klima-Ergebnisse von Paris unterläuft: "Das betrifft uns alle. Nicht nur Eisbären. In diesem Fall sind wir die Eisbären." Den CETA-Vertrag wird er voraussichtlich unterschreiben: "Wenn es vom Parlament ratifiziert wird, wird der Bundespräsident aber sehr gute Argumente brauchen, um es nicht zu unterschreiben." (APA, 28.1.2017)

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