Erste Zurufe aus der ÖVP

28. Jänner 2017, 16:34
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Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner richtet Warnung an Kern

Wien/Bregenz – Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) richtet eine "Warnung" an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über eine Neuaufstellung des Regierungsprogramms dürfe nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster "gehaut" werden. Ein Aufschnüren des Finanzausgleichs schloss Wallner aus.

Der Landeshauptmann betont, dass er die laufenden Gespräche nicht torpedieren wolle: "Eigentlich will ja jeder, dass die etwas arbeiten." Es dürfe jedoch nicht der Fehler aus dem Jahr 2008 wiederholt werden, als (kurz vor der Wahl) zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden seien (etwa die erweiterte Pensions-Hacklerregelung und die Abschaffung der Studiengebühren, Anm.), die viel Geld gekostet hätten und die man nachher bereut habe. Daher habe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) recht, wenn er heute auf die Staatsfinanzen hinweise. Denn gute Vorschläge könne man immer haben, aber die müssten auch finanzierbar sein, so Wallner explizit in die Richtung Kerns.

Kein Griff in Länderkassen

Was auch immer verhandelt werde, einen Griff in die Länderkassen dürfe es nicht geben. Der Finanzausgleich sei gerade erst ausverhandelt und beschlossen: "Ich würde davor warnen ihn aufzuschnüren. Sonst gibt es Schwierigkeiten." Wenn die Länder auf anderem Weg etwas beitragen müssten, etwa über eine Ausweitung von Leistungen, erwartet Wallner Verhandlungen. Diese müssten nicht sofort stattfinden, aber in einem entsprechenden Zeitraum.

Industrie kritisiert Pläne

Die Industriellenvereinigung wiederum stellt sich strikt gegen Pläne der Regierung, die Verhandlungen über Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn an die Sozialpartner auszulagern. "Das wieder in die Hand der Sozialpartner zu geben, ist ein Begräbnis erster Klasse und hat nichts mit neu regieren und 'New Deal' und Gestalten zu tun", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

"Seit zehn Jahren treiben wir das Thema an und wir wissen, wie das enden wird: Es wird wieder nichts geben", äußerte Neumayer am Samstag im Gespräch mit der APA schwere Bedenken zu den Vorhaben der Regierung. Vor allem die Verhandlungen über die Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Tag) will die IV lieber in Regierungshänden wissen.

"Jetzt hat die Bundesregierung einmal die Chance, etwas Mutiges zu tun und diese Chance auszulassen, wäre für die gesamte Industrie enttäuschend." Der 12-Stunden-Arbeitstag bei Gleitzeit sei "aus unserer Sicht aber auch aus Sicht fast aller Unternehmer Kernstück eines Wirtschafts- und Arbeitspakets", so Neumayer. "Ohne diesen Schritt ist dieses Paket unvollständig." (APA, 28.1.2017)

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