Großbritannien will vor EU-Austritt von CETA profitieren

28. Jänner 2017, 12:38
43 Postings

London setzt nach Brexit auf gute Handelsbeziehungen mit Kanada und buhlt auch um festere Stricke mit der Türkei

London – Großbritannien will vor dem Ausscheiden aus der Europäischen Union das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada dazu nutzen, die Handelsbeziehungen zu seiner ehemaligen Kolonie zu verbessern. Handelsminister Liam Fox sagte am Freitag im kanadischen Montreal, solange Großbritannien EU-Mitglied sei, werde die Regierung in London die "vollständige Ratifizierung" von CETA unterstützen.

Auch wenn die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem CETA-Abkommen bis zum Brexit nicht zugestimmt haben sollten, wäre das Abkommen ein guter Ausgangspunkt für die künftige gute Zusammenarbeit zwischen London und Ottawa, sagte Fox in einer Rede.

Warnung vor "gefährlichen Zollschranken"

Er warnte zugleich vor dem "weltweit zunehmendem Protektionismus" und erinnerte daran, dass Großbritannien mit seinen Verbündeten wie Kanada daran arbeite, "gefährliche Zollschranken" abzubauen. Die Dreierallianz zwischen Kanada, den USA und Großbritannien sei wichtig "nicht nur für den eigenen Wohlstand, sondern auch für die Stabilität einer auf Freihandel beruhenden Weltwirtschaft".

Die EU und Kanada hatten das Freihandelsabkommen CETA im vergangenen Oktober formal unterzeichnet. Damit das Abkommen vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.

Da Großbritannien mit dem Brexit nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt verlassen will, ist das Land künftig verstärkt auf Handelspartner außerhalb der EU angewiesen. Premierministerin Theresa May hatte am Freitag bei einem Besuch beim neuen US-Präsidenten Donald Trump für ein von London angestrebtes bilaterales Handelsabkommen mit den USA geworben.

UK will auch Handelsbeziehungen mit Türkei intensivieren

Auch bei ihrem folgenden Staatsbesuch in der Türkei war May darauf aus, die Handelsbeziehungen mit einem weiteren Nicht-EU-Staat zu intensivieren. Die Regierungen in Ankara und London vereinbarten die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu den beiderseitigen Handelsbeziehungen, wie May am Samstag nach einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara sagte.

Erdogan sagte, beide Seiten wollten das derzeitige jährliche Handelsvolumen in Höhe von 15 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) auf 20 Milliarden Dollar steigern. May sagte, sie sei "stolz", dass sich London während des gescheiterten Putsches im vergangenen Juli an der Seite der demokratisch-gewählten türkischen Regierung befunden habe. Ankara sei nun aufgefordert, an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten festzuhalten, was die türkische Regierung zugesagt habe.

Bei Mays eintägigem Besuch in Ankara sind auch Gespräche mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim geplant. Es ist Mays erster Besuch, seitdem sie im Juli in der Folge des britischen Votums für den EU-Austritt Regierungschefin wurde. Am Freitag hatte May als erster ausländischer Staatsgast den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Washington getroffen.

Die Türkei wirft Großbritannien allerdings ebenso wie anderen westlichen Staaten mangelnde Solidarität nach dem versuchten Staatsstreich Mitte Juli vor. London wiederum ist besorgt wegen der Entlassung und Inhaftierung zehntausender Staatsangestellter sowie des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Medien und Opposition.

EU will Agrarsubventionen kürzen

Die EU will indes die Subventionen an die Agrarbetriebe wegen des britischen Austritts aus der Union kürzen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag. Der Brexit werde das Agrarbudget drei Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte demnach der irische Agrarkommissar Phil Hogan. Deshalb werde man bei der nächsten Reform der EU-Agrarpolitik die Subventionen kürzen.

Stärker profitieren sollten nach seinen Worten die Bauern, die nachhaltig produzieren. "Wir müssen mehr für Umwelt und Klimaschutz tun." Wenn Bauern direkte Subventionen erhalten wollten, müssen sie dabei helfen, mehr für das Gemeinwohl zu tun. Dabei sollten größere Agrarbetriebe weniger öffentliches Geld erhalten. "Wir müssen Wege finden, mehr Geld an kleinere und mittlere Höfe zu leiten." (APA, Reuters, 28.1.2017)

  • Theresa May und Recep Tayyip Erdogan.
    foto: presidential press service, pool via ap

    Theresa May und Recep Tayyip Erdogan.

Share if you care.