OSZE verlängerte Mission an russisch-ukrainischer Grenze

28. Jänner 2017, 11:37
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Berichte über vorherige Blockade durch mehrere Mitgliedstaaten – Große Ukraine-Mission bis Ende März befristet

Wien – Die OSZE-Beobachtermission an den Kontrollposten Gukowo und Donezk an der russisch-ukrainischen Grenze ist verlängert worden. Das teilte der Ständige Rat der Organisation am Freitagabend mit. Diplomaten zufolge drohte bis zuletzt eine Blockade der Mission mit 19 Mitarbeitern. Indes tickt für die große Ukraine-Mission mit über 1000 Mitarbeitern die Uhr: Sie ist bis 31. März 2017 befristet.

Die Verlängerung ist der erste greifbare Erfolg des österreichischen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am 1. Jänner begonnen hatte. In Gukowo und Donezk protokollieren zivile Beobachter den Grenzverkehr, um Vorwürfe über das Einsickern bewaffneter Kräfte aus Russland in die pro-russischen Separatistengebiete zu überprüfen. Die Relevanz der Mission ist jedoch schon vor geraumer Zeit gesunken, weil Russland und die Separatisten weitere Grenzübergänge geöffnet haben, die sich der OSZE-Kontrolle entziehen.

Beobachter auf verlorenem Posten

Die vom Schweizer Flavien Schaller angeführten OSZE-Beobachter stehen weitgehend auf verlorenem Posten. Sie haben keine Möglichkeit zur Inspektion von Fahrzeugen, um nach Waffen und bewaffneten Kämpfern Ausschau zu halten. In den Berichten der Beobachter ist von Autobussen mit zugezogenen Gardinen die Rede, oder von Fahrzeugen, die so schnell passieren, dass die Zahl der Insassen nicht gezählt werden kann.

Im Büro des aktuellen OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz zeigte man sich am Freitagabend erfreut über die Verlängerung der Grenzmission. "Das ist ein starker Erfolg für den österreichischen Vorsitz", hieß es aus dem Umfeld des ÖVP-Außenministers. "Durch die Blockade einzelner OSZE-Mitgliedstaaten hatte bis zuletzt hatte das Scheitern der Verlängerung der OSZE-Mission in der Ukraine mit 31. Jänner 2017 gedroht. Durch intensive diplomatische Bemühungen konnte das Auslaufen nun verhindert werden." Kurz habe Gespräche mit mehreren Amtskollegen geführt, wodurch eine Blockade verhindert worden sei. Wie alle OSZE-Beschlüsse muss auch dieser von allen 57 Mitgliedsstaaten mitgetragen werden.

Wesentlich bedeutender als die OSZE-Grenzkontrollmission ist die Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine (SMM), deren Mandat in zwei Monaten ausläuft. Die Mission ist mit rund 700 Militärbeobachtern in der Ukraine präsent, darunter knapp 600 an der sogenannten "Kontaktlinie" zwischen Armee und Separatisten, die Kurz Anfang Jänner als erster OSZE-Vorsitzender überhaupt besucht hatte.

Aktivitäten sollen ausgeweitet werden

Der österreichische OSZE-Vorsitz bemüht sich derzeit darum, die Aktivitäten der unbewaffneten OSZE-Beobachter auszuweiten. Konkret soll eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung ermöglich werden. Derzeit können sie aus Sicherheitsgründen nur untertags tätig sein, während es in der Nacht immer wieder zu massiven Verletzungen des Waffenstillstands kommt. Kurz berichtete in der Vorwoche nach einer Reise nach Kiew und Moskau, dass beide Seiten zu einer Stärkung der Mission bereit sind. Die SMM war im vergangenen Februar bis Ende März 2017 verlängert worden.

Die SMM hatte ihre Arbeit im März 2014 unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges aufgenommen und sollte ursprünglich zwischen den zerstrittenen Bevölkerungsgruppen vermitteln. Seit der Sezession der pro-russischen Gebiete in der Ostukraine konzentriert sich die SMM auf die Eindämmung der Feindseligkeiten zwischen Armee und Separatisten. Diese werfen der Mission Voreingenommenheit vor und behindern ihre Tätigkeit.

Der Ständige Rat der OSZE verlängerte am Freitag auch die Missionen für Kirgisistan und Tadschikistan verlängert, die schon mit Jahresende 2016 ausgelaufen waren. Kurz unterstrich seinerseits die Notwendigkeit, auch die Mandate der Büros in Eriwan (Armenien) und Duschanbe (Tadschikistan) zu erneuern. Nur so könne die OSZE ihre Feldmissionen effizient gestalten. (APA, 28.1.2017)

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