PEN beklagt Unterdrückung der Opposition in der Türkei

    28. Jänner 2017, 09:51
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    Verband sieht Meinungsfreiheit vor Verfassungsreferendum bedroht

    Ankara – Der Autorenverband PEN International warnt mit Blick auf das Verfassungsreferendum in der Türkei eindringlich vor einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. "Wir haben den Eindruck, dass die Regierung den Ausnahmezustand nutzt, um die Opposition zum Schweigen zu bringen", sagte die Verbandsvorsitzende Jennifer Clement bei einem Besuch in Istanbul.

    Vor der Volksabstimmung über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems müssten auch die Gegner des Vorhabens zu Wort kommen. "Das Referendum abzuhalten und die Verfassung zu ändern ohne jegliche Opposition, Diskussion oder Debatte in der Türkei, ist zutiefst antidemokratisch", sagte Clement. In diesem Fall wäre das Ergebnis des Referendums illegitim. Ein Votum für Erdogans Vorhaben würde den Weg ebnen zu einer "echten totalitären Diktatur, und das ist zutiefst besorgniserregend", sagte die PEN-Vorsitzende.

    Volksabstimmung im April

    Die Verfassungsänderung war in der vergangenen Woche trotz des Widerstands der Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP beschlossen worden. Das letzte Wort haben nun die Wähler, die voraussichtlich im April über die Reform abstimmen werden. Mit der Einführung des Präsidialsystems würde die Macht des türkischen Staatschefs deutlich ausgeweitet. Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

    Clement und andere führende PEN-Mitglieder besuchten während ihrer einwöchigen Reise oppositionelle Medien und inhaftierte Kollegen. Zudem trafen sie sich mit Vertretern der Regierung in Ankara, unter ihnen Kulturminister Nabi Avci. In den Gesprächen hätten sie ihren Standpunkt deutlich gemacht, dass eine Verfassungsreform "zum Scheitern verurteilt ist", falls sie ohne öffentliche Debatte durchgedrückt würde, sagte Clement.

    Fast 150 Autoren und Journalisten im Gefängnis

    Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verschärfte die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen kritische Journalisten. Unter dem bis heute geltenden Ausnahmezustand wurden dutzende Journalisten inhaftiert. Hunderte Zeitungen, Radiosender und Fernsehstationen wurden geschlossen, wodurch tausende Journalisten ihre Arbeit verloren. Fast 150 Autoren und Journalisten sitzen nach PEN-Angaben derzeit in türkischen Gefängnissen. Nach PEN-Angaben ist die Türkei damit Land mit den meisten eingesperrten Journalisten weltweit. (APA, 28.1.2017)

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