US-Einreisestopp für Muslime lässt Iraner auf Wiener Flughafen stranden

29. Jänner 2017, 08:08
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Staatsbürger von sieben muslimischen Ländern dürfen ab sofort nicht mehr in die USA reisen – US-Gericht hob Erlass zum Teil wieder auf

Washington/Wien – Vom jüngsten von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Dekret, das Staatsbürgern aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA verwehrt, sind auch über Wien reisende Passagiere betroffen. Das bestätigte AUA-Sprecher Peter Thier am Samstagabend gegenüber der APA auf Anfrage. Es handle sich dabei mindestens um drei iranische Staatsbürger.

Trotz gültiger Einreisepapiere und Flugtickets hätten die Reisenden auf Anweisung des US-Heimatschutzministeriums die AUA-Maschine in die USA nicht besteigen dürfen und mussten im Transitbereich verbleiben, sagte Thier. Ob noch weitere Passagiere aus den von dem US-Dekret betroffenen Ländern auf dem Wiener Flughafen gestrandet seien, konnte der Sprecher vorerst nicht sagen. Da aber Wien gerade für Reisende aus dem Iran ein wichtiger Transitknotenpunkt für US-Reisen sei, müsse damit gerechnet werden.

Die AUA-Vertretungen in den betroffenen Ländern würden Passagiere nunmehr von einem Reiseantritt in die USA abraten, solange das Dekret in Kraft sei. Die Frage der Kosten des Rücktransports gestrandeter Reisender werde später geklärt werden, fügte der Sprecher hinzu. Bei den drei Iranern handle es sich um ein älteres Ehepaar, das die Nacht in Wien verbringen müsse. Ein junge Frau, die wie das Ehepaar aus Isfahan stamme, befinde sich bereits auf dem Rückweg in ihre Heimat.

Vorfälle auch in Kairo und Amsterdam

Auch aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo und aus Amsterdam waren ähnliche Vorfälle gemeldet worden. Demnach wurden fünf Iraker und ein Jemenit in Kairo daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New York zu besteigen. Die Passagiere, die am Flughafen der ägyptischen Hauptstadt umsteigen wollten, wurden gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet.

Trump unterzeichnete Erlass

Trump hatte zuvor einen zeitweisen Einreisestopp für Flüchtlinge und für Besucher aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Der Schritt diene dem Schutz der USA vor Anschlägen, erklärte er. Dem am Freitag unterzeichneten Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Migranten mehr ins Land gelassen. Auch Inhaber der sogenannten Green Card seien davon betroffen, sagte Behördensprecherin Gillian Christensen am Samstag.

Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde zudem auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und sechs weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern. Dabei handelt es sich um den Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und den Jemen.

Laut einer Infografik des Nachrichtenportals Bloomberg sind nur Staaten betroffen, mit denen die Trump Organization keine starken Handelsbeziehungen hat. Für die Bewohner umliegender Nationen mit intensiven Handelsbeziehungen – etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Türkei oder Aserbaidschan – gibt es trotz muslimischer Bevölkerungsmehrheit keine Einreiseverbote.

Zeit für Überprüfungen

Mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen sollten "radikale islamische Terroristen" gehindert werden, in die USA zu gelangen, sagte Trump im Verteidigungsministerium. "Wir wollen sie hier nicht." Die Behörden benötigten nun Zeit, striktere Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher zu entwickeln. "Wir wollen nur diejenigen in unser Land lassen, die es unterstützen und lieben."

Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte nicht für Christen, erklärte Trump in einem christlichen Sender. Trump setzt mit dem Erlass, der mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, ein Wahlversprechen um. Er hatte sich im Vorwahlkampf zunächst für ein Einreiseverbot für alle Muslime stark gemacht. Später sprach er nur noch von "extremen Sicherheitsüberprüfungen" für alle Einreisenden. Gleichzeitig kritisierte er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Merkel habe einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Bürgerrechtler feiern juristischen Teilsieg

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht. Am Samstagabend hat ein New Yorker Gericht die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem Erlass des Einreiseverbots an amerikanischen Flughäfen festgehalten wurden.

Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt. Demnach gilt die gerichtliche Entscheidung landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Wie viele Personen davon betroffen sind, ist noch unklar

Vertreter der demokratischen Partei verurteilten den Erlass aufs Schärftste. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte etwa Senator Edward Markey. In den Reihen seiner Republikaner erhielt Trump indes Unterstützung. Die Extremistenmiliz IS habe schließlich damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attentäter einzuschleusen, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizauschusses im Repräsentantenhaus. Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

UNO wünscht weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Die Vereinten Nationen haben Trump aufgefordert, die Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten fortzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung des UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom Samstag heißt es, das Flüchtlingsprogramm der USA sei "eines der wichtigsten weltweit".

IOM und UNHCR hofften, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre "starke Führungsrolle" einnehmen und ihre "lange Tradition" fortsetzen würden, Menschen zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgungen fliehen. Die beiden Organisationen äußerten zudem ihre "feste Überzeugung", dass Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten – "unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse". Nach Angaben des Pew-Forschungsinstituts wurden über das Programm seit seiner Schaffung 1980 rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in den USA aufgenommen.

Iran revanchiert sich

Der Iran will nach dem Einreisestopp für Muslime seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, erklärte das iranische Außenministerium am Samstag.

Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht, wurde seitens des Ministeriums betont.

Ausreise bedrohter Iraner über Österreich gestoppt

Der Einreisestopp könnte sich auch auf Angehörige bedrohter religiöser Minderheiten im Iran auswirken, die nach dem "iranischen Lautenberg Programm" über Österreich in die USA reisen durften. 300 Betroffene wurden nun auf ihrer Reise gestoppt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.

"Die entscheidende Frage ist nun, ob die Iraner von den Dekreten betroffen sind", erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll gegenüber der APA. Österreich habe reagiert, nachdem US-Behörden ihnen mitgeteilt hatten, dass Visa-Anträge für Iraner gestoppt werden. Von den 300 Iranern, die auf dem Weg nach Österreich sind, seien 100 bereits kontaktiert worden, die anderen werden über Ticketbuchungen ausgeforscht.

Rechtlich gesehen ist es laut Schnöll aber nicht möglich die Iraner in Österreich aufzunehmen. Ob und wann das Programm wieder aufgenommen werden soll, ist unklar.

Das nach dem früheren demokratischen US-Senator Frank Lautenberg benannte Programm wurde vor 27 Jahren vom amerikanischen Kongress beschlossen, um Juden in der früheren Sowjetunion zu helfen. Österreich diente bis jetzt als ein Transitland für iranische Juden, Christen und Bahai, die in ihrem Heimatland bedroht werden, damit sie sich in den USA niederlassen können. Eine direkte Ausreise aus dem Iran ist nicht möglich, weil Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. (Reuters, APA, AFP, red, 28.1.2017)

  • Donald Trump lässt Muslime aus den USA aussperren.
    foto: afp photo / mandel ngan

    Donald Trump lässt Muslime aus den USA aussperren.

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    Auf dem New Yorker Kennedy-Flughafen demonstrieren Trump-Gegner gegen die neue Migrationspolitik.

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