Nicht alle Mitgliedsländer wollen bei EU-Staatsanwaltschaft mitmachen

27. Jänner 2017, 18:01
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Die europäische Staatsanwaltschaft soll nur für Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt zuständig sein

Valletta – Bei der geplanten europäischen Staatsanwaltschaft werden sich wohl nicht alle EU-Staaten beteiligen. Zunächst siebzehn Länder wollten eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit beantragen, sagte Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Malta.

Bei diesem Format können Gruppen von Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit vertiefen, ohne dass wie sonst üblich alle 28 Staaten an Bord sein müssen. Die europäische Staatsanwaltschaft soll nur für Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt zuständig sein. Zwar gibt es schon europäische Behörden, die solchen Verbrechen nachgehen. Sie dürfen aber derzeit nur Vorermittlungen führen. Für die eigentliche Strafverfolgung sind nationale Behörden und Gerichte zuständig. Deshalb laufen Ermittlungen öfter ins Leere.

Über Details der neuen Behörde und über die Zusammenarbeit mit nationalen Stellen diskutieren die EU-Staaten nun schon seit längerem – die EU-Kommission machte ihre Vorschläge schon im Sommer 2013. Deutschland unterstützt die Pläne nach früheren Angaben. (APA, 27.1.2017)

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