Britischer Labour-Partei droht Revolte wegen EU-Austrittsgesetzes

27. Jänner 2017, 17:53
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Zweite Schattenministerin zurückgetreten – Corbyn legt Abgeordneten Fraktionszwang auf

London – Der britischen Labour-Partei droht eine neue Revolte gegen Parteichef Jeremy Corbyn im Streit über einen Gesetzentwurf zum EU-Austritt. Am Freitag trat bereits das zweite Mitglied seines Schattenkabinetts zurück. Die Schattenministerin für Wales, Jo Stevens, bezeichnete den geplanten Brexit als "furchtbaren Fehler".

Sie könne nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, für ein Gesetz zu stimmen, das den EU-Austritt Großbritanniens unabwendbar mache.

Corbyn hatte seiner Fraktion bei den anstehenden Abstimmungen Fraktionszwang auferlegt. Die Abgeordneten sollen dafür stimmen, Premierministerin Theresa May die Vollmacht zu übertragen, den EU-Austritt des Landes einzuleiten. Ein entsprechendes Gesetz hatte die Regierung am Donnerstag ins Parlament eingebracht, es soll in den kommenden beiden Wochen durchs Unterhaus gepeitscht werden.

"Theresa May führt unser Land in Richtung eines brutalen Austritts mit all dem Schaden, den das für die Leute und die Gemeinschaften bedeutet, die wir vertreten", teilte Stevens mit. Auch weitere Abgeordnete kündigten an, sich dem Fraktionszwang nicht zu beugen.

Bereits am Donnerstag war die Abgeordnete Tulip Siddiq, eine Schatten-Staatssekretärin für Bildung, zurückgetreten. Sie begründete ihren Schritt damit, dass in ihrem Wahlkreis im Norden Londons der Brexit mit großer Mehrheit abgelehnt worden war. Sie sei es ihren Wählern schuldig, entsprechend abzustimmen.

Am 23. Juni hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem historischen Referendum für einen EU-Austritt entschieden. (APA, 27.1.2017)

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