Koalition: Wo es knirscht und wo es flutscht

27. Jänner 2017, 16:58
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DER STANDARD gibt einen Überblick über den Verhandlungsstand zwischen SPÖ und ÖVP am Freitagabend

Seit Mittwoch verhandeln SPÖ und ÖVP über ein neues Regierungsabkommen und damit über das Bestehen der Koalition. Kernteam ist eine "Sechserrunde" bestehend aus Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), den Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sowie SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Zu den diversen Themenkomplexen traten die jeweiligen Fachminister hinzu – einige Verhandlungsgruppen kamen gut, andere schlecht voran. Bis kurz vor 18 Uhr verhandelte man am Freitag im Bundeskanzleramt – am Samstag werden die Verhandlungen dann am späteren Nachmittag wiederaufgenommen.

Geplant ist da zunächst die Runde mit den beiden Klubobleuten zum Komplex Wahlrecht und Staatsreform, außerdem gibt es noch Runden zu offenen Fragen wie dem Sicherheitsbereich, wo man sich in Sachen Obergrenze für Flüchtlinge noch nicht näher gekommen ist. Nicht geklärt sind auch Finanzierungsfragen. Ab 17.30 Uhr soll am Samstag im Bundeskanzleramt wieder die Sechserrunde zusammenkommen. Eine geplante Israel-Reise hat Kanzler Christian Kern abgesagt. DER STANDARD gibt einen Überblick zum Verhandlungsstand am Freitagabend.

foto: apa/schlager
Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sind sich bei der Obergrenze noch nicht einig.

Kein Durchbruch bei Asyl und Sicherheit

Noch schafften die Verhandler keinen Durchbruch beim Asylkomplex – vor allem deswegen, weil Innenminister Wolfgang Sobotka darauf bestand, dass eine neue Obergrenze festgeschrieben werden soll, und zwar im bereits in Begutachtung befindlichen Fremdenrechtspaket. Konkret soll aus schwarzer Sicht der für heuer anvisierte Richtwert von 35.000 drastisch reduziert, am besten halbiert und nur mehr 17.500 Asylverfahren zugelassen werden, Familien bevorzugt. Wer danach ins Land kommt, soll zwar grundversorgt werden, doch sein Antrag wird quasi nicht mehr bearbeitet.

Da konnten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Co schlecht mit. Die rote Seite drängte auf ein Bündel an Maßnahmen, um die Asylzahlen zu weiter zu reduzieren – etwa durch mehr Rückkehrberatung, höhere Rückkehrprämien und ein Koppeln der Entwicklungshilfe an die Rücknahme von abgewiesenen Asylwerbern.

Besser voran ging es bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Einig waren sich die Koalitionäre darüber, dass "Gefährder", also Rückkehrer aus dem Jihad, elektronisch überwacht werden sollen. Wie das technisch bewerkstelligt werden soll, darüber herrschte Unklarheit. Denn elektronische Fußfesseln dürfen bis dato nur rechtskräftig verurteilten Straftätern angelegt werden – und der Nachweis, an kriegerischen Handlungen teilgenommen zu haben, ist meist ein äußerst langwieriger Prozess.

Auch außer Streit: dass die Videoüberwachung verstärkt gehört, etwa an Grenzübergängen. Ebenfalls einig war man sich, dass es mehr Polizeikontrollen in den Zügen geben soll, die Assistenz von Soldaten war dabei kein Thema mehr.

Kaum Konsens konnte die Runde zum Integrationspaket verkünden. Minister Sebastian Kurz (ÖVP) drängte weiter auf ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit und ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, bei den Verhandlungen explizit für die Exekutive und bei Gericht, nicht mehr so sehr bei Lehrerinnen. Ersteres wollte die SPÖ mit einem Gesichtsgebot abfangen, gegen Letzteres stemmte man sich nach wie vor. Kein Ja gab es dafür von der ÖVP zum roten Integrationsjahr für Asylwerber. Einig war man sich, dass das Verteilen salafistischer Schriften abgestellt gehört.

foto: apa/schlager
Finanzminister Hans Jörg Schelling will die kalte Progression abschaffen.

Steuern: Ein Kompromiss zeichnet sich ab

Mehr Steuern zahlen trotz stagnierenden Einkommens: Was als "kalte Progression" bekannt ist, will die Regierung künftig abgelten. Treiber des unliebsamen Effekts ist die Inflation, die jährliche Gehaltserhöhungen gänzlich oder zum Teil auffrisst. So können Arbeitnehmer in eine höhere Steuerklasse rutschen, obwohl ihr Verdienst real gar nicht gestiegen ist.

Eine simple Methode, um dies zu kompensieren, schlug Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor. Sobald die Inflation in Summe fünf Prozent erreicht hat, sollen die Tarifstufen – von 11.000 bis 90.000 Euro – um ebendieses Ausmaß angehoben werden.

Doch das Modell schert nur scheinbar alle Steuerzahler über einen Kamm. Die Krux: Niedrigverdiener leiden in der Regel stärker unter der Teuerung, weil sie zum Beispiel die stark steigenden Mieten besonders spüren. Im Vorjahr war die Inflationsrate für das unterste Zehntel der Einkommen mit 1,1 Prozent fast doppelt so hoch wie für das oberste Zehntel.

Mathias Moser und Stefan Humer von der Wiener Wirtschaftsuni haben die Probe aufs Exempel gemacht. Ergebnis ihrer Studie: Hätte die Regierung eine lineare Entlastung anhand der durchschnittlichen Inflationsrate bereits mit der Steuerreform 2009 eingeführt, wäre vielen Steuerzahlern in der unteren Einkommenshälfte die kalte Progression nur zum Teil abgegolten worden. Die obere Hälfte hätte hingegen von einer Überkompensation – also einer zusätzlichen Steuerentlastung – profitiert. Eine "Umverteilung nach oben" will die SPÖ aber nicht akzeptieren.

Bei den Regierungsverhandlungen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Wie der STANDARD erfuhr, soll die Teuerung zu 70 Prozent nach der automatischen Methode à la Schelling kompensiert werden. Die restlichen 30 Prozent des Volumens sind gezielt für die besonders betroffenen Steuerzahler reserviert. Auch hier gilt allerdings: An diesen Schrauben kann im Zuge der Verhandlungen noch gedreht werden.

Auf der Agenda der Koalition steht auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Eingeweihte berichten von grundsätzlichem Einvernehmen. Die Zeichen deuten auf ein Prämienmodell hin, bei dem nur jene Unternehmen entlastet werden, die tatsächlich neue Arbeitskräfte einstellen.

foto: standard/cremer
Zwischen Staatssekretär Harald Mahrer und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid herrscht gute Stimmung.

Weitgehender Konsens bei der Bildungsgruppe

Es ist kaum zu glauben, aber nach jahrelangen Streitereien sind sich SPÖ und ÖVP ausgerechnet beim Thema Bildung weitgehend einig. Die Sozialdemokraten haben unter Kanzler Christian Kern ihr Ziel einer Gesamtschule hintangestellt und sich auch beim Thema Uni-Finanzierung an die ÖVP angenähert. Hindernisse gibt es mit Länderinteressen und Finanzierungsschwierigkeiten trotzdem genug.

Eigentlich seit Wochen fertig ist der Gesetzesentwurf zur Schulautonomie. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will, dass Direktoren künftig mehr Personalentscheidungen treffen können, zudem sollen sich Schulstandorte zu "Clustern" zusammenschließen dürfen. Verhandelt hat das Paket für die ÖVP Staatssekretär Harald Mahrer. Knackpunkt ist derzeit noch die Zustimmung der Länder, aber auch hier verlautet es aus Verhandlerkreisen von SPÖ und ÖVP: "Es schaut gut aus." Wenn die Koalition hält, dürfte der Gesetzesentwurf in den nächsten Tagen beschlossene Sache sein.

Aus der Bildungsreform vom November 2015, auf die sich SPÖ und ÖVP eigentlich geeinigt hatten, sind dann freilich noch viele heikle Punkte offen. So ist weiterhin unklar, in welcher Form die Gesamtschule in Modellregionen getestet werden soll und wie die Schulverwaltung reformiert wird.

Die SPÖ-Position komplett geändert hat Kern in Sachen Uni-Politik. In seinem "Plan A" sieht er eine Studienplatzfinanzierung für alle Universitäten vor. Demnach bekommen die Universitäten wie die Fachhochschulen pro Studierenden eine bestimmte Summe. Dies hätte Zugangsbeschränkungen für alle Studienfächer zur Folge. Ein rotes Tuch für viele in der SPÖ, aber nicht für den Kanzler und auch nicht für Hammerschmid, die selbst Rektorin war und eine Befürworterin von Zugangsregeln ist.

Auch die ÖVP will seit Jahren eine Studienplatzfinanzierung. Geht es nach Parteichef und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, soll die Studienplatzfinanzierung im Vollausbau ab dem Studienjahr 2019 an allen Universitäten eingeführt werden. Das wird aber einiges kosten, und die Finanzierung ist bislang völlig ungeklärt. Damit soll Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) so gar keine Freude haben.

foto: apa/gindl
Kanzler Christian Kern sieht in seinem "Plan A" eine Art Mehrheitswahlrecht vor.

Wahlrecht: Kerns Pläne gehen den Schwarzen zu weit

In der Gruppe Gesellschaft und Staat geht es im Wesentlichen um eine Reform des Wahlrechts. Einig sind sich die Koalitionsparteien darin, dass ein vorgezogener, zusätzlicher Wahltag sinnvoll wäre. Die Forderung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, für Auslandsösterreicher das E-Voting einzuführen, stößt bei seinem roten Gegenüber Andreas Schieder eher auf Skepsis, vor allem aus Formalgründen. Es sei juristisch schwierig, einen Unterschied zwischen Österreichern im In- und Ausland zu machen. Das von Christian Kern zur Diskussion gestellte Mehrheitswahlrecht ist zwar Thema in den Verhandlungen, allerdings ist auch der SPÖ bewusst, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, die Opposition aber bereits einhellig abgewinkt hat.

Bei den Rechten des Bundespräsidenten liegen SPÖ und ÖVP nicht weit auseinander: Dass der Präsident formal seine Zustimmung zu jeder Nationalratssitzung geben muss, sei ebenso überholt wie die Möglichkeit, uneheliche Kinder zu ehelichen zu erklären. Diese Runde wurde am Freitagnachmittag abgesagt und auf Samstag verschoben. (nw, jo, koli, völ, 27.1.2017)

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