Angeklagter macht Petzner für BZÖ-Wahlbroschüre verantwortlich

27. Jänner 2017, 16:07
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Nächste Runde im Prozess um eine aus Landesgeldern finanzierte Werbebroschüre des BZÖ Kärnten

Klagenfurt – Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 am Landesgericht Klagenfurt ist am Freitag Rene Oberleitner, einer der Angeklagten und Geschäftsführer jener Kärntner Landesgesellschaft, die die Broschüre finanziert hatte, befragt worden. Er bekannte sich erneut nicht schuldig und sagte, er sei von dem mitangeklagten BZÖ-Werber Stefan Petzner "getäuscht und missbraucht" worden.

Neben den beiden sind noch die freiheitlichen (Ex-)Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und der zweite Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft LIG, Johann Polzer, wegen Untreue angeklagte. Bei Dörfler geht es auch um Vorteilsnahme. Petzner und Dobernig haben bereits gestanden, die übrigen Angeklagten bekennen sich bisher nicht schuldig. Oberleitner erklärte, er habe die fertige Broschüre und den Film nicht vor der Versendung gesehen und beschuldigte damit Stefan Petzner.

Der Projektleiter habe die Broschüre, aus welcher der sehr prominent platzierte Landeshauptmann Jörg Haider nach dessen Unfalltod entfernt werden musste, eigenmächtig im Sinne der BZÖ-Werbelinie umgestaltet.

Ähnlichkeiten erst später aufgefallen

Wegen einer Weisung zur Durchführung des Projekts von Haider habe er, Oberleitner, nichts machen können. "Viele Parameter waren extern vorgegeben." Erst im Nachhinein sei ihm die "Ähnlichkeiten" zur BZÖ-Werbelinie aufgefallen, dann habe er auch auf einer Schadenswiedergutmachung durch die Partei gedrängt.

Richter Christian Liebhauser-Karl und Staatsanwalt Eberhard Pieber brachten den Angeklagten bei der Befragung immer wieder in Erklärungsnot. Oberleitner wand sich sichtlich, etwa als er behauptete, nicht zu verstehen, was der Richter mit "politischem Druck" meint. Warum eine Standortbroschüre samt Image-DVD für potenzielle Investoren vier Tage vor der Landtagswahl an 220.000 Kärntner Haushalte versendet wurde? – "Grundsätzlich ist jeder ein potenzieller Investor."

Und außerdem sei Oberleitner bei der Besprechung am 8. Jänner 2009 nicht klar gewesen, dass im März eine Landtagswahl stattfindet. Später in der Befragung sagte er dann, er habe "Bauchweh" gehabt und die Broschüre deshalb inhaltlich nie freigegeben.

Warum der Projektname "Wir bauen das moderne Kärnten" in der Werbelinie des BZÖ vorkam, wollte der Richter wissen. Oberleitner sagte, das Projekt Standortbroschüre habe schon 2007 so geheißen und die vielen Plakate, mit denen Kärnten "zugepflastert" (Liebhauser-Karl) war, habe er nicht bemerkt.

Und warum wurden nur die BZÖ-Politiker aus der Landesregierung in die Broschüre aufgenommen? "Es ging nicht darum, wer hereinkommt, sondern wer herauskommt. Das ist der verstorbene Landeshauptmann Haider." Der Richter reagierte genervt: "Bitte, verkaufen'S mich nicht für blöd!" Es seien auch andere Regierungsmitglieder vorgekommen, aber eben in "sehr untergeordneter Rolle". Liebhauser-Karl: "Die muss man aber mit der Lupe suchen." Petzner ist am Freitag formell wieder ins Verfahren aufgenommen worden, nachdem er wegen Abwesenheit beim letzten Termin ausgeschieden worden war.

Petzner übergerordnet

Am Freitagnachmittag waren die Verteidiger am Zug. Der Angeklagte bemühte sich weiter, Stefan Petzners Rolle zu betonen: "Die Projektleitung war mir übergeordnet. Petzner hatte inhaltlich und finanziell die Letztverantwortung." Thema war ein Aktenvermerk der LIG vom Sommer 2009, in dem festgelegt wurde, wie man sich in der Causa weiter verhalten wolle. Oberleitner gab in der Befragung durch Petzners Anwalt Ferdinand Lanker zu, dass der Aktenvermerk inhaltlich fingiert war.

Eine darin behauptete Vereinbarung zwischen der LIG und Petzner, wonach es bereits im Vorfeld eine Finanzierungsvereinbarung mit der Partei gab, sei allein auf Vorschlag eines Anwalts zustande gekommen. Oberleitner: "Das war eine Verteidigungsstrategie." Petzner war bei der Besprechung, die in dem Vermerk festgehalten wurde, nicht dabei – anders als die anderen Angeklagten Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie der zweite LIG-Geschäftsführer Johann Polzer. Oberleitner: "Es war für alle Teilnehmenden klar, dass Petzner einen Alleingang gemacht hat und diese BZÖ-schädigenden Elemente eingefügt hat." Der LIG sei durch die Broschüre jedenfalls kein Schaden entstanden, sagte Oberleitner. "Aber es gab ein Projektbudget bei der LIG, das wir verwaltet haben. Diesem Projektbudget ist ein Schaden entstanden."

Deshalb sei er dafür eingetreten, dass die Partei den Schaden wiedergutmacht. "Dieses Geld ist geflossen. Nach diesem Geldfluss gab es keinen Schaden, sondern einen Überschuss im Projektbudget." Auf Befragung seines Anwalts Richard Soyer sagte Oberleitner, dass er in seinem beruflichen Fortkommen nicht von der Politik abhängig war. Er habe einen unbefristeten Vertrag gehabt und hätte überdies jederzeit in seine frühere Beschäftigung im Finanzministerium zurückkehren können, für die er karenziert war. Der Prozess wurde nach der Befragung Oberleitners vertagt. Er wird am Dienstag mit den Einvernahmen von Polzer und Dörfler fortgesetzt. (APA, 27.1.2017)

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