Erstes Telefonat Putin und Trump: Sanktionen im Fokus

27. Jänner 2017, 15:45
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US-Präsident will am Samstag auch mit Merkel sprechen – Medien: Trump erwägt Lockerung oder Aufhebung von Sanktionen

Washington – Donald Trump und Wladimir Putin wollen am Samstag erstmals seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten vor einer Woche direkt miteinander telefonieren. Es geht um eine erste Kontaktaufnahme der beiden Staatschefs und nach US-Angaben das Ausloten von Schnittmengen, wo sich eine Zusammenarbeit anbietet – etwa bei der Terrorismusbekämpfung.

In den Medien wurde spekuliert, dass Trump eine Abschwächung oder Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht stellen könnte, die die USA unter Barack Obama wegen der Ukraine-Krise verhängt haben. Damit würde Trump allerdings westliche Verbündete vor den Kopf stoßen, die Russland als Sicherheitsrisiko sehen. Mit Spannung wird daher auch das erste Gespräch Trumps mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Ein Telefonat ist ebenfalls für Samstag geplant, wie das Weiße Haus mitteilte. Auf der Themenliste: Russland und die Ukraine, wie in Berlin zu vernehmen war.

Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu den Medienberichten über die Sanktionen nicht. "Davon weiß ich nichts", sagte er am Freitag. Putin werde Trump zur Amtsübernahme gratulieren und über die Beziehungen zwischen beiden Staaten sprechen. "Dies ist der erste Telefonkontakt, seit Trump im Amt ist. Also sollte man kaum davon ausgehen, dass dieser Anruf substanzielle Diskussionen quer durch das ganze Themenspektrum beinhalten wird. Wir werden sehen, lasst uns geduldig sein."

Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender CBS, es werde voraussichtlich darum gehen herauszufinden, in welchen Bereichen man zusammenarbeiten könne und wie "diese beiden Nationen vielleicht den radikalislamischen Terrorismus besiegen könnten".

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind so schlecht wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Unterschiedliche Haltungen in Konflikten wie in der Ukraine und in Syrien haben das Verhältnis schwer belastet. Die US-Geheimdienste werfen Russland zudem vor, mit Cyberattacken den US-Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst zu haben. Ziel soll gewesen sein, Trumps Siegchancen gegen Hillary Clinton zu erhöhen, die im Wahlkampf als entschiedene Gegnerin Putins auftrat. Trump hatte für eine Annäherung plädiert und sich mit Kritik an Putin zurückgehalten. Die Vorwürfe der Einmischung zu seinen Gunsten wiesen er und Russland zurück.

Aus den USA lag zu den Berichten über die Sanktionen zunächst keine offiziellen Stellungnahme vor. Am Donnerstag sagte Trump dem Sender Fox News, er kenne Putin nicht. "Aber wenn wir mit Russland auskommen, ist das eine großartige Sache. Es ist gut für Russland, es ist gut für uns." Putin hatte im Dezember gesagt, er stimme mit Trump darin überein, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen normalisiert werden müssten. Schlimmer könne es nicht mehr werden. "Wir werden gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Dinge verbessern."

Getroffen haben sich Trump und Putin nie. Im November hatte der russische Staatschef Trump telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Putin käme eine Aufhebung der Sanktionen zugute. Die Wirtschaft in seinem Land lahmt, 2018 muss er sich zur Wiederwahl stellen. Ohne die Strafmaßnahmen der USA könnte vom Ausland aus leichter in Russland investiert werden, auch die Kreditaufnahme wäre einfacher. Das könnte das Wachstum ankurbeln und Putin in der Wählergunst steigen lassen.

Für Trump dagegen ist eine Annäherung mit politischen Risiken behaftet. Schon jetzt werfen ihm viele Kritiker vor, zu sanft mit Russland umzugehen. Im US-Kongress haben einflussreiche Mitglieder klar gemacht, dass sie jeden Versuch zur Aufhebung der Ukraine-Sanktionen blockieren würden. Und auch bei vielen Verbündeten in Europa würde Trump auf Widerstand stoßen. Die Europäische Union hat im Zuge von Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor drei Jahren eigene Sanktionen verhängt. Das Instrument würde an Wirksamkeit einbüßen, sollten die US-Strafmaßnahmen wegfallen oder gelockert werden.

Vor ihrem Treffen mit Trump warnte auch die britische Premierministerin Theresa May die USA vor einer zu großen Nähe zu Russland. May sagte am Donnerstag (Ortszeit) vor republikanischen Abgeordneten, Washington müsse sich bei der Annäherung an Moskau "in Acht nehmen".

Dass Trump jedoch nicht davor zurückschreckt, traditionelle Verbündete zu düpieren, zeigen seine Äußerungen etwa zur Nato, seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko oder auch seine scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Die Weichen für neue Töne in der Außenpolitik scheinen inzwischen auch auf Ebene der Diplomaten gestellt zu werden. Im US-Außenministerium räumen eine Reihe von hochrangigen Beamten ihre Posten – einige von ihnen Medienberichten zufolge nicht unbedingt freiwillig.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin stellte fest: "Im State Department gibt es gar nicht mehr viele, mit denen wir jetzt noch sprechen könnten." Deutschland habe noch kein klares Bild von der außen- und sicherheitspolitischen Agenda der neuen US-Regierung. Sigmar Gabriel plant dem Vernehmen nach deshalb schon kommende Woche seine erste USA-Reise als neuer Außenminister. (APA/Reuters, 27.1.2017)

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