Trump: Spektakel und Sprengkraft

Kommentar27. Jänner 2017, 16:48
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Trump steckt weiterhin im Wahlkampfmodus, mit Erfolg: Die Welt starrt mehr auf seinen Twitter-Account als auf das, was dabei in den Hintergrund gerät

Tag sechs in der Amtszeit des Donald Trump hatte es in sich, er beinhaltete unter anderem: ein Mauerdebakel, Lob für Folter, mehr Drohungen in Richtung Medien, um nur einige der umstrittenen Entscheidungen und Äußerungen an nur einem Tag der vergangenen Woche, dem Donnerstag, zu nennen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten steckt weiterhin im Wahlkampfmodus fest, er schimpft, irrlichtert, provoziert. Und sollte er all das aus taktischen Gründen machen, dann bleibt nichts anderes, als ihm zu gratulieren. Denn handelt es sich um eine Strategie, dann ist diese voll aufgegangen: Trump diktiert mit seinen Twitter-Botschaften den Nachrichtenzyklus, die Sachpolitik gerät gänzlich in den Hintergrund. Das ist nicht nur ihm geschuldet, immerhin starrt die Welt ja auch weiterhin gebannt auf jede abgesonderte Äußerung – und übersieht dabei oft Wichtiges.

Da wird bereits ewig über die Anzahl der Teilnehmer der Inaugurationsfeier debattiert statt darüber, dass dort mehrere Journalisten festgenommen wurden. Alles stürzt sich (zu Recht) auf Trumps gestörtes Verhältnis zur Wahrheit in Sachen Wahlbetrug, ignoriert aber bei aller berechtigten Empörung gleichzeitig die Nachricht, dass seine Tochter, sein Schwiegersohn und Berater, der Pressesprecher im Weißen Haus, sein designierter Finanzminister und sein Chefstratege in jeweils zwei Bundesstaaten als Wähler registriert sind. Das sind peinlicherweise jene Fälle, die Trump in seiner angekündigten Wahlbetrugs-Prüfung checken lassen wollte.

Mexiko vs. Russland

Melania Trumps Körpersprache am Tag der Amtseinführung erhielt mehr Aufmerksamkeit als die Tatsache, dass Trump der Möglichkeit für sichere Abtreibungen und damit Frauen den Kampf angesagt hat. Trumps Beleidigungen in Richtung Mexiko schafften es weltweit in die Schlagzeilen, dass das Außenministerium an einem Tag eine Reihe Spitzenbeamte verloren hat, ging hingegen unter.

Die Beziehungen zu Mexiko werden immer noch zu einem wesentlichen Teil von seinen Ministern und vom Kongress bestimmt. Ebenso wie auch die derzeit wieder in den Hintergrund gerückten Beziehungen zu Russland oder China. Deren Zustand birgt im Übrigen ungleich der Grenzsperre zu Mexiko, die in großen Teilen ohnehin schon besteht, auf weltpolitischer Ebene wesentlich mehr Sprengkraft (die Freihandelsabkommen sind wieder ein eigenes Kapitel).

Das Schweigen der Republikaner

Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die im derzeitigen Trump-Dauerspektakel gänzlich untergehen – um nur bei den bereits angesprochenen zu bleiben: Die Frage etwa, ob der Pro-Abtreibungs-Organisation Planned Parenthood auch im Inland das Geld abgedreht wird. Oder jene, was die Rücktritte in Amerikas State Department, der zentrale Schaltstelle dafür, wie Washingtons Rolle in der Welt aussieht, bedeuten.

Wie viele Prinzipien sind die Republikaner bereit über Bord zu werfen, um ihre Agenda durchzusetzen? Wie stehen die Abgeordneten und Senatoren der Grand Old Party – von deren Zustimmung Gesetzesinitiativen im Kongress abhängig sind – zu einer ganzen Reihe von Themen, zu denen sie derzeit größtenteils schweigen?

Und letztlich: Sind Amerikas demokratische Institutionen stark genug, um Trump Grenzen zu setzen? Darüber sollten wir uns mehr den Kopf zerbrechen, als über Trumps Twitter-Account. (Anna Giulia Fink, 27.1.2017)

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