Türkei will Flüchtlingspakt aufkündigen, wenn Athen Soldaten nicht ausliefert

27. Jänner 2017, 12:36
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Oberstes Gericht Griechenlands hatte am Vortag dagegen entschieden, dass mutmaßliche Putschisten deportiert werden

Ankara – Die Türkei hat einmal mehr mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu reagierte damit am Freitag auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli nach Griechenland geflohen waren.

"Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung des Abkommens zur Wiederaufnahme" von Flüchtlingen, sagte Çavuşoğlu dem Fernsehsender TRT. Die EU hatte im vergangenen März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäisinseln gelangen.

Milliardenhilfe aus EU

Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgewiesenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen. Zudem sagten die EU-Mitglieder finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe für die Versorgung der 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu. In der Folge des Abkommens ging die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland deutlich zurück.

Die türkische Regierung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. Sie warf der EU vor, sich nicht an ihre finanziellen Zusagen zu halten. Brüssel wies dies zurück. Nach Ansicht von Experten ist es fraglich, ob eine Aufkündigung des Abkommens zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland führen würde. (APA, 27.1.2017)

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