Stadt Salzburg will Amtsberichte online stellen

27. Jänner 2017, 12:15
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Einjährige Testphase soll Balance zwischen Transparenz und Datenschutz sicherstellen

Salzburg – Die Stadt Salzburg will im Laufe dieses Jahres – zunächst im Testbetrieb – sukzessive Amtsberichte und Beschlüsse online stellen. Das Projekt stellt den Magistrat allerdings vor eine Balanceakt: Denn Veröffentlichungen im Internet dürfen nicht gegen Datenschutzrecht und Amtsgeheimnis verstoßen.

Bundesgesetz lässt auf sich warten

Das "Transparenzpaket" soll kommende Woche im Gemeinderat abgesegnet werden und nach dem Testlauf Anfang 2018 in Betrieb gehen. "Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass uns das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes die Mühe erspart", sagte Magistratsdirektor Martin Floss am Freitag bei einem Pressegespräch.

"Aber wir warten hier schon seit Jahren. Darum haben wir an einer eigenen Lösung gebastelt." An die 400 Amtsberichte werden jedes Jahr in der Stadt Salzburg verfasst, rund 50 Mitarbeiter sind mit ihrer Erstellung beschäftigt.

Viel Hintergrundmaterial

"Wir wollen in Zukunft sämtliche Beschlüsse, die in öffentlichen Sitzungen gefasst werden, online stellen", sagte Floss. "Aber eben nicht nur die Beschlüsse, sondern auch die zugrunde liegenden Amtsvorschläge, etwaige Änderungen und die dazugehörigen Protokolle. Zugleich müssen aber sensible personenbezogene Daten wie Namen oder Adressen geschützt bleiben."

Die Stadt habe nun ein Schema gefunden, das es den Mitarbeitern erlaube, anhand von klaren Regeln und Checklisten zu entscheiden, welche Amtsberichte online gestellt werden dürfen oder welche nicht. "Die Amtsberichte werden im Detail künftig klar strukturiert. Daten, die dem Datenschutz unterliegen, werden von Sachinformation und Informationen zum Erledigungsstand sauber getrennt", betonte Floss. "Die Abteilungen müssen damit weder eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Version schreiben oder gar Informationen schwärzen oder löschen."

Subventionen schon jetzt transparent

Man sei sich darüber klar, rechtlich und organisatorisch Neuland zu betreten. "Wir werden sicher noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen müssen", so Floss. "Wenn aber das neue Informationsfreiheitsgesetz einmal beschlossen wird, stehen wir auf Knopfdruck bereit, alles zu veröffentlichen." Erklärtes Ziel sei es, letztlich 100 Prozent der Amtsberichte ins Internet zu stellen. Die Stadt Salzburg nimmt bei der Transparenz öffentlicher Daten in Österreich eine Vorreiterrolle in. Seit Juli 2015 sind etwa alle Subventions- oder Transferzahlungen im Internet rückwirkend bis ins Jahr 2011 abrufbar. (APA, 27. 1. 2017)

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