Anti-Terror-Razzia: Entscheidung über U-Haft am Wochenende

27. Jänner 2017, 10:59
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Vier Verdächtige bleiben vorerst in Wien – Zehn Männer und Frauen in Graz

Graz/Wien – Nach der Anti-Terror-Razzia und der Festnahme von 14 Männern und Frauen in Graz und Wien stehen am Wochenende die Haftverhandlungen an. Am Freitag waren die Verdächtigen noch in Anhaltezentren – vier in Wien, zehn in Graz. Bis Samstagfrüh dürften sie in die jeweiligen Justizanstalten eingeliefert werden, schilderte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz den Ablauf.

Gegen die Festgenommenen wird nicht nur wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung (IS) ermittelt, sondern auch wegen staatsfeindlicher Verbindung. Sie hatten offenbar den Plan, in Österreich einen Gottesstaat zu errichten. Seitens des Innenministeriums gab es am Freitag keinerlei Informationen zum Stand der Ermittlungen. Ressortsprecher Karl-Heinz Grundböck verwies diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft in Graz.

Nach der Einlieferung in die Justizanstalten müssen innerhalb von 48 Stunden die Haftverhandlungen stattfinden, bei denen entschieden wird, wer in U-Haft und wer wieder auf freien Fuß kommt. Jene vier Verdächtigen, die in Wien festgenommen worden sind, dürften ihre Haftverhandlungen wohl per Videokonferenz hinter sich bringen. Eine Überstellung nach Graz wird vermutlich erst danach stattfinden.

"Keine unmittelbare Verbindung" zu Mirsad O.

Die Staatsanwaltschaft Graz betonte am Freitag noch einmal, dass es entgegen Medienberichten "keine unmittelbare Verbindung" zwischen den Festgenommenen und dem im Juli 2016 in Graz in erster Instanz zu 20 Jahren Haft verurteilten Hass-Prediger Mirsad O. alias "Ebu Tejma" gibt. Es liegen derzeit keine Hinweise vor, dass die Verdächtigen seine Anhänger waren oder seine Nachfolger sind. Wegen der Überschaubarkeit der Szene gehen die Ermittler davon aus, dass sie einander gekannt haben. Der Grazer Glaubensverein, der Donnerstagfrüh von der Polizei gestürmt worden war, sei in Ermittlungskreisen schon länger unter Beobachtung gewesen.

Wie die APA erfuhr, wurden bei der Razzia am Donnerstag zwei mutmaßliche Salafisten-Prediger festgenommen. Konrad Kogler, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, hatte am selben Tag von "zwei bis drei" Predigern gesprochen. Die Ermittlungen beschränken sich offenbar nicht auf Österreich. Mehrere der Festgenommenen dürften Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Staaten des Westbalkans unterhalten haben. (APA, 27.1.2017)

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