Wien – Der wissenschaftliche Beirat beim deutschen Finanzministerium warnt schon im Vorfeld vor "Eurobonds durch die Hintertür": Die EU-Kommission soll in einem Weißbuch am 25. März die Einführung sogenannter European Safe Bonds (ESB) vorschlagen. Dazu soll ein Teil der Staatsanleihen von einzelnen Euroland-Mitgliedern von einer gemeinsamen Institution übernommen, gebündelt und anschließend an Investoren weiterverkauft werden. Die Kommission wirke als Mitglied des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken an dem Thema mit, sagte ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis und bestätigte damit indirekt einen entsprechenden "Handelsblatt"-Bericht.
"Um es sehr klar zu sagen, das Konzept der Arbeiten sieht keine Vergemeinschaftung solcher Anleihen vor", betonte Dombrovskis. Sprich, anders als bei Eurobonds würden einzelne Staaten nicht für die Schulden anderer Länder haften. Allein die Vorstellung, für die Außenstände südeuropäischer Eurozonen-Mitglieder geradestehen zu müssen, hat besonders in Deutschland, aber auch in Österreich stets zur Ablehnung von Eurobonds geführt.
Österreichs Position unverändert
Grundsätzlich habe sich Österreichs Position zur Vergemeinschaftung von Schulden nicht geändert, heißt es aus dem Finanzministerium auf Anfrage. Eine Stellungnahme zur mögliche Einführung von ESB will man erst abgeben, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Die EU-Kommission soll sich von ESB verringerte Ansteckungsgefahren im Fall von Staats- oder Bankenpleiten erhoffen. Bei einer Präsentation des Konzepts durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken im Dezember sollen sich Investoren als potenzielle Käufer kritisch geäußert und Ratingagenturen diesen Anleihen kein Toprating zugesichert haben. Das nährt Befürchtungen, Anleger könnten Staatsgarantien für die Papiere verlangen, womit sie wiederum stark in die Nähe von Eurobonds rücken würden. Oder wie es der wissenschaftliche Beirat im deutschen Finanzministerium formuliert: "Sie könnten zum Einfallstor für eine umfassende und demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Staatsschulden werden." (Alexander Hahn, 27.1.2017)