Koalitionskrise: Kern rechnet mit Ergebnis Anfang nächster Woche

Video27. Jänner 2017, 15:09
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Verhandlungen dauern länger als geplant – In wesentlichen Bereichen gibt es eine Annäherung, aber noch keine konkreten Ergebnisse – Sozialpartner sollen sich um Arbeitsmarkt kümmern

Wien – Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat seine für Sonntag geplante Israel-Reise abgesagt. Die Koalition braucht mehr Zeit für ihre Verhandlungen. In einigen wesentlichen Punkten gab es bereits in den gestrigen Gesprächsrunden eine Annäherung – aber keine Einigung. Bis kurz vor 18 Uhr verhandelte man am Freitag im Bundeskanzleramt – am Samstag werden die Verhandlungen dann wieder aufgenommen.

Kern will Minister unterschreiben lassen

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern geht davon aus, dass die Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms noch übers Wochenende dauern werden. Der Bundeskanzler mahnte am Freitag nach dem Ende der mehrstündigen Gesprächsrunden neuerlich ein, dass es am Ende eine "konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen" geben müsse.

Für innenpolitische Verhältnisse ungewöhnlich wirkte Kerns Vorgabe, dass am Ende die Minister die gemeinsame Vorgabe unterschreiben. "Alle Minister von beiden Parteien" – dies sei ihm wichtig, meinte der Bundeskanzler. Dass es mit den Gesprächen nun länger dauere, als in seinem ursprünglichen Ultimatum, welches Kern der ÖVP bis Freitag gestellt hatte, gefordert, schmerzt Kern nicht. Es wäre ein "unsinniges Manöver", Schnelligkeit vor die Qualität der Regierungsarbeit zu stellen.

Auf inhaltliche Details, Neuwahlspekulationen oder Fragen nach einem möglichen Scheitern der Koalition ging Kern nicht näher ein. "Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können. Das hängt natürlich aber davon ab, wie gut es bei den kritischen Punkten vorangeht. Wir werden noch eine erkleckliche Zahl an Stunden in den Prozess investieren müssen", sagte der Bundeskanzler.

Mitterlehner sieht Zielgerade

Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht die Verhandlungen der Regierung über ein neues Programm in der "Zielgeraden". Man habe "viele Kurven überwunden", sagte Mitterlehner Freitagnachmittag. Ein Abbiegen auf einer Geraden erschiene ihm "relativ willkürlich", antwortete er auf die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen.

Am Samstag oder Sonntag werde man die restlichen Fragen klären können, glaubt der Vizekanzler. Es gehe um Fragen der Finanzierung und Sicherheitsthemen, die noch offen seien, bei anderen Themen müsse man noch "Abrundungen" vornehmen. Er gehe davon aus, dass man im Laufe des Wochenendes die "gesamte Problematik abgeschlossen" habe.

Zentrale Punkte blieben in den Verhandlungen zwischen Kern und Mitterlehner, zu denen die Ressorts beigezogen wurden, nach wie vor offen, wie DER STANDARD in Erfahrung brachte. Die Verhandlungsrunde zum Thema Bildung ist bereits beendet, es gebe Konsens in "einigen wichtigen Punkten", hieß es vonseiten der SPÖ.

Weniger Flüchtlinge, mehr Überwachung

Beim Thema Sicherheit und Integration beharrt die ÖVP nach wie vor auf einer Halbierung der Obergrenze für Flüchtlinge auf 17.000 für das laufende Jahr. Kanzler Kern ist zwar für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, will von der ÖVP aber im Detail wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen das erreicht werden soll. Diese Antworten blieb Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch schuldig, er soll das nachreichen.

In der Frage der Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen bis hin zur Fußfessel für potenzielle "Gefährder" sieht sich die ÖVP durch die aktuelle Bedrohungslage in einer strategisch besseren Verhandlungsposition und scheint mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auch einen Verbündeten zu haben, die konkreten Maßnahmen sind aber noch nicht ausformuliert.

Ringen um Koalition: Die offenen Punkte.

Kopftücher und Verschleierung

Ebenso offen sind Maßnahmen im Bereich Integration. Der dafür zuständige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen fertig ausformulierten Gesetzestext und beharrt nach wie vor auf einem Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Bereich und auf einem Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum. Dem wollte die SPÖ noch nicht zustimmen.

Die ÖVP verweist allerdings auf einen aktuellen Beschluss des burgenländischen Landtags, der auch von der SPÖ mitgetragen wird: In einem Entschließungsantrag an die Bundesregierung wird die Einführung eines Vollverschleierungsverbotes an öffentlichen Orten gefordert, zudem soll die Regierung auch die Möglichkeit eines Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich prüfen lassen. Der Antrag wurde von der ÖVP eingebracht, SPÖ und FPÖ hatten diesem im Landtag zugestimmt.

Beschäftigungsgarantie für Ältere

Offen blieben bislang auch wesentliche Punkte im Bereich Arbeit und Wirtschaft. Diese Gruppe trat am Freitagnachmittag erneut zusammen, hier sind vor allem Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert. Kanzler Kern besteht darauf, konkrete Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer – oder Arbeitslose – umzusetzen. Für sie soll es eine Beschäftigungsgarantie geben.

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Das scheint weniger eine ideologische Frage zu sein, als eine der konkreten Umsetzung und Finanzierung. Die SPÖ schlägt vor, älteren Arbeitslosen auch auf Gemeindeebene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Dort sollen aber auch generell Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge Beschäftigung finden. So viele Plätze gebe es gar nicht, hält die ÖVP entgegen.

Kalte Progression

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten, dem Ausbau der Forschungsprämien und Maßnahmen gegen die kalte Progression gibt es zwar grundsätzlich Einigkeit, allerdings fehlen auch hier noch konkrete Vorschläge zur Finanzierung. An der geplanten Abgeltung der kalten Progression – die Aufrückung in eine höhere Steuerklasse ohne echten Lohnzuwachs – sollte es nicht scheitern: SPÖ und ÖVP haben sich grundsätzlich auf ein Mischmodell aus ihren jeweiligen Vorschlägen verständigt.

Ein Teil der Abgeltung soll gleichmäßig über alle Steuerstufen hinweg erfolgen, ein Teil speziell für die unteren Einkommen reserviert sein, die besonders stark unter der Inflation leiden. Der Anteil für die Umverteilung nach unten soll entgegen dem Plan von Finanzminister Schelling mehr als nur zehn Prozent des gesamten Volumens betragen: Die Zeichen deuten auf 30 Prozent hin.

Arbeitszeitflexibilisierung

Letztlich ungeklärt ist auch die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. SPÖ und ÖVP sind sich zwar grundsätzlich einig, dass es diese geben soll, entscheidende Details in der Umsetzung sind aber noch nicht akkordiert. Prinzipiell ist vorgesehen, dass es zu einer Ausweitung der Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden kommen soll. Die Wochenarbeitszeit soll aber gleich bleiben, wodurch die Arbeitnehmer zu längeren Freizeitblocks kämen.

Offen sind auch hier Detailfragen. Kern würde diese am liebsten noch im Laufe der Regierungsverhandlungen klären, doch offenbar kommt diese Einigung nicht zustande: "Die Sozialpartner haben sich verpflichtet, innerhalb eines halben Jahres eine konkrete Lösung für die Arbeitsmarktflexibilisierung und den Mindestlohn von 1.500 Euro auf den Tisch zu legen", berichtet Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl dem STANDARD: "Umgekehrt erwarten wir uns, dass die Regierung in diesem halben Jahr unsere Konzepte für Integration und Bildung aufgreift."

Leitls Gesamteindruck von den Verhandlungen ist gut: "Ich sehe keinen Grund, warum jemand die Regierung aufkündigen sollte."

Neuerungen für die Universitäten

Zum Thema Bildung verhandelte das Spitzenteam zwei Stunden lang mit den Ministerinnen Sonja Hammerschmid (Bildung) und Sophie Karmasin (Familie), federführend sind aber auch Staatssekretär Harald Mahrer und Wissenschaftsminister Mitterlehner eingebunden. Dabei ging es konkret um die Studienplatzfinanzierung und den Ausbau der Studienbeihilfen.

Details zu den Verhandlungsergebnissen waren nach der Runde noch nicht bekannt. Es gebe in "einigen wichtigen Punkten Konsens", hieß es von der SPÖ. Ob die Verhandlungen so erfolgreich waren, dass man von einer Einigung sprechen kann, wollten weder SPÖ- noch ÖVP-Seite sagen. Keine Probleme dürfte es beim Ausbau der Schulautonomie geben.

Beim Kapitel Innovation sind Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Umweltminister Andrä Rupprechter zuständig. Hier wurden am Freitag die hochfliegenden Pläne von Kern für eine Energiewende, konkret wird über das Ökostromgesetz verhandelt. Auch die Förderungen von Start-ups waren Thema. Abgeschlossen waren die Verhandlungen am Freitag noch nicht, hieß es vom Sprecher Leichtfrieds zum STANDARD. Man hoffe aber, die offenen Punkte auf Beamtenebene klären zu können.

Reform des Wahlrechts

Den Abschluss am Samstag sollen die Themenbereiche Arbeit und Wirtschaft bzw. Staat und Gesellschaft machen. In der Staat- und Gesellschafts-Gruppe, an der die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) teilnehmen, geht es unter anderem um eine Wahlrechtsreform. Die SPÖ zeigt sich in dieser Frage noch zurückhaltend. Die Forderung von Kanzler Kern nach einem Mehrheitswahlrecht wird nicht der Kernpunkt sein, da aufgrund der bisherigen Reaktionen der Oppositionsparteien absehbar ist, dass es die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht geben wird. Die ÖVP ist zwar grundsätzlich auch für mehrheitsfördernde Elemente, der Vorstoß von Kern geht ihr aber zu weit. (go, jo, koli, mika, völ, 27.1.2017)

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid: Kern setzt auf Alles oder Nichts

  • Kanzler Christian Kern in der Nacht auf Freitag: Er will ganz konkrete Ergebnisse sehen. Die lägen noch nicht am Tisch.
    foto: apa/punz

    Kanzler Christian Kern in der Nacht auf Freitag: Er will ganz konkrete Ergebnisse sehen. Die lägen noch nicht am Tisch.

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