Antiterror-Razzia im Grazer Wahlkampf

26. Jänner 2017, 22:51
11 Postings

Bürgermeister Nagl: "Hetzer aus Verkehr gezogen" – FPÖ poltert gegen "Willkommenspolitik"

Graz – Der Anti-Terroreinsatz in Graz fällt zeitlich in eine politisch sensible Phase: In eineinhalb Wochen wird in der zweitgrößten Stadt Österreichs gewählt.

Grüne und KPÖ hielten sich auffallend mit einer Kommentierung zurück und überließen die Bewertung des konzertierten Polizeieinsatzes gegen die radikale Salafistenszene Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und der FPÖ – die ja seit Wochen einen Anti-Ausländerwahlkampf mit Zielrichtung "Islam" fährt ("Wir wollen unser Graz zurück").

Die FPÖ stellte als Erste, nur wenige Minuten nach Bekanntwerden erster Infos über die Razzia, eine Aussendung ins Netz: "Der Anti-Terroreinsatz ist das traurige Ergebnis einer völlig verfehlten rot-schwarzen Willkommenspolitik", wetterte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Der Stadtobmann der Freiheitlichen, Mario Eustacchio, fühlte sich nun bestätigt und mailte postwendend mit triumphalistischem Unterton: "Die Grazer Willkommens-Kultur-Politiker bei ÖVP, SPÖ, Kommunisten und Grünen fordere ich auf, endlich aufzuwachen! Dass ein Anti-Terror-Einsatz in der Islamistenszene in dieser Größenordnung in Graz stattfindet, ist ein Zeichen für das totale Versagen der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Nur eine starke FPÖ ist ein Garant für das rasche Ende dieser desaströsen Willkommenspolitik."

Der von der FPÖ angegriffene Bürgermeister Siegfried Nagl schaltete einen Gang herunter – und reklamierte den Terroreinsatz für die ÖVP. Er dankte demonstrativ ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka: "Der Schlag heute Nacht war ein Erfolg. In Graz konnten salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen werden."

Später am Nachmittag bekam Nagl Unterstützung von SPÖ-Chef Michael Ehmann: "Es ist gut zu sehen, dass potenzielle Feinde unserer Gesellschaft entgegen dem Gerede der Populisten eben nicht unbehelligt agieren können."

Ob der massive Antiterror-Einsatz mitten in der Endphase des Wahlkampfes Einfluss auf das Wahlverhalten haben könnte, werden wohl erst nachträgliche Analysen zeigen. (mue, 27.1.2017)

    Share if you care.