Trump über Folter und Immigranten: Missachtete Menschenrechte

Kommentar26. Jänner 2017, 17:30
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Trump sorgt mit seinen präsidialen Dekreten vor allem für Verwunderung, Empörung und Entsetzen

Eines muss man Donald J. Trump lassen: Er legt mit seinen präsidialen Dekreten schon in den allerersten Tagen seiner Amtszeit ein beeindruckendes Tempo vor. Außerhalb des Kreises seiner bedingungslosen Anhänger dürfte der 45. Präsident der USA damit aber vor allem für Verwunderung, Empörung und Entsetzen sorgen.

Nun gut: Auch andere Präsidenten hoben Entscheidungen ihrer Vorgänger auf. Traurige Berühmtheit erlangte etwa das Dekret Barack Obamas von 2009 zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Damit ist er gescheitert: Trump will nun, 2017, sogar verfügen, dass das Camp bis auf Weiteres bestehen bleibt. Eine menschenrechtlich bedenkliche Sichtweise.

Noch kritischer ist Trumps Aussage in einem TV-Interview zu bewerten: Im Kampf gegen Terroristen glaube er an "legale" Folter: Feuer müsse eben mit Feuer bekämpft werden. Abgesehen davon, dass eine solche Taktik eher bedeuten würde, Öl ins Feuer zu gießen, zeugt Trumps Statement von Unkenntnis oder Missachtung der von der Uno proklamierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In dieses Bild passt dann auch Trumps pauschale Kriminalisierung von Immigranten und Flüchtlingen. Er bezeichnet sie als "entfernbare Fremdlinge" (removable aliens): ein Terminus, der die Würde dieser Menschen negiert – egal ob sie sich legal oder illegal in den USA aufhalten, egal ob sie legal oder illegal erst einreisen wollen. (Gianluca Wallisch, 26.1.2017)

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