Van der Bellen lässt die Regierung weiterverhandeln

26. Jänner 2017, 17:26
33 Postings

Der neue Bundespräsident hat das traditionelle Rücktrittsangebot der Bundesregierung nicht angenommen

Alexander Van der Bellen nahm sich Zeit. Eine halbe Stunde lang ließ der frischgebackene Bundespräsident die versammelten Fachminister und die Presse im Maria-Theresien-Zimmer in der Präsidentschaftskanzlei warten, bis er vor die Tapetentür trat und verkündete: Die Regierung darf weiterarbeiten. "Suprise, surprise", kommentierte Van der Bellen trocken.

Traditionell haben davor Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellvertretend für die gesamte Regierung dem neuen Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten. Ebenso der Tradition folgend, hat Van der Bellen diesen abgelehnt. Hinter der Tapetentür hat die Regierungsspitze dem Staatsoberhaupt von ihren aktuellen Gesprächen über ein neues Regierungsabkommen und die Koalitionskrise berichtet.

Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP seien sehr wichtig, sagte Van der Bellen im Anschluss vor Journalisten und der Bundesregierung. Er hoffe deshalb, dass diese weiterhin konstruktiv verlaufen. Dies sei nicht nur im Interesse der Regierung selbst, sondern der gesamten Bevölkerung. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Regierung das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen werde.

Politiker als Baumeister

Bei seiner Angelobungsrede im Parlament hatte Van der Bellen leise Kritik an der Arbeit der Bundesregierung geübt: "Mit dem Baumeister, der nur plant, und der Bau wird nie begonnen noch fertig, mit dem werden wir nicht zufrieden sein." Es sei gut, wenn, wie in den letzten Wochen, eine "Fülle von Vorschlägen und Ideen" präsentiert werde. Nur: Die Idee allein reiche nicht. "Die Österreicher und Österreicherinnen warten schon auf die notwendigen Entscheidungen und Ergebnisse, die ihr Leben verbessern. Dafür wünschte Van der Bellen der Regierung "alles Gute". (koli, 26.1.2017)

  • Alexander Van der Bellen will, dass die Regierung arbeitet.
    foto: reuters/foeger

    Alexander Van der Bellen will, dass die Regierung arbeitet.

Share if you care.