Spannungen zwischen Ankara und Athen drohen

26. Jänner 2017, 17:00
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Griechenlands Höchstgericht weist Auslieferungsantrag für geflüchtete Soldaten ab – Regierungsnahe türkische Zeitung spricht von "Skandalentscheidung"

Griechenland muss sich auf Spannungen mit dem großen Nachbarn Türkei und auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen einrichten, nachdem das Höchstgericht des Landes am Donnerstag gegen eine Auslieferung von acht türkischen Soldaten entschieden hat. Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere waren nach dem vereitelten Putsch vor sieben Monaten in einem Hubschrauber geflüchtet und hatten Asyl beantragt. Ankara drängte seither unablässig auf die Überstellung der "Verräter". Die türkischen Reaktionen könnten nun von einer Ausweitung der Luftraumverletzungen über den griechischen Inseln und dem Abzug türkischer Investoren bis zu einer Annullierung des Flüchtlingsabkommens mit der EU reichen.

Argumentation: Faires Verfahren sei nicht sicher

Der Beschluss des Aeropag, des obersten Gerichts in Athen, fiel in sieben Fällen einstimmig, in einem Fall mit einer abweichenden Richtermeinung. Die Entscheidung deutete sich bereits an, nachdem die drei Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in dem Verfahren für die Nichtauslieferung plädiert hatten und auf die innere Lage in der Türkei verwiesen: Es sei nicht sicher, dass die Soldaten ein faires Verfahren in der Türkei erwarte, so argumentierten sie; möglicherweise drohe den Geflüchteten gar Folter. Eine Auslieferung sei deshalb nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dem folgte das Höchstgericht. Die regierungsnahe türkische Zeitung "Sabah" nannte den Beschluss auf ihrer Onlineseite nur Minuten nach Bekanntwerden eine "Skandalentscheidung".

Staatsbedienstete massenweise entlassen

Für die politische Führung in der Türkei dürfte die Nichtauslieferung der acht Soldaten ein Rückschlag sein – besonders für die Bemühungen, die radikalen Säuberungswellen im Land zu legitimieren. Seit dem Putsch vom 15. Juli sind verdächtigte Staatsbedienstete massenweise entlassen oder ebenso wie Regierungskritiker ins Gefängnis geworfen worden; Unternehmen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt und bisher rund 200 Medien geschlossen. Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die Folterung mutmaßlich am Putsch beteiligter Soldaten wies der Justizminister als erfunden zurück.

Die Ablehnung des Auslieferungsantrags in Athen wird möglicherweise auch die Rechtsprechung in den Fällen anderer türkischer Staatsangehöriger beeinflussen, die sich nach dem Putsch und der Verhängung des Ausnahmezustands abgesetzt haben.

Allein in Deutschland haben wenigstens 35 Türken mit Diplomatenpässen Asyl beantragt. Vom radikalen Politikwechsel in Washington verspricht sich Ankara hingegen nun die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen und einer Vielzahl geflüchteter Mitarbeiter. Der im US-Exil lebende Gülen wird für den Putsch verantwortlich gemacht.

Unklare Rolle

Welche Rolle die acht türkischen Soldaten in Griechenland tatsächlich beim Putsch gespielt haben, ist unklar. Sie waren am Vormittag des 16. Juli in einem Hubschrauber über die Grenze nach Alexandroupolis geflogen und geben an, nur Mitglieder eines Such- und Rettungskommandos gewesen zu sein, das von der türkischen Polizei unter Beschuss genommen wurde. Gänzlich anderslautenden Berichten in türkischen Medien zufolge waren die acht Soldaten in der Putschnacht in verschiedenen Maschinen und auch mit Zivilisten unterwegs, die im Auftrag Gülens den Putsch dirigiert hätten.

In griechischen Regierungskreisen hofft man auf eine nur vorübergehende Verstimmung mit der Türkei. Die griechische Justiz sei unabhängig in ihren Entscheidungen, heißt es. Die Türkei wisse, dass es in Griechenland einen verlässlichen Partner habe. (Markus Bernath aus Athen, 26.1.2017)

  • Auf freiem Fuß: Athen liefert die türkischen Soldaten nicht aus.
    foto: reuters/konstantinidis

    Auf freiem Fuß: Athen liefert die türkischen Soldaten nicht aus.

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