Mauern, Folter, Zahlungsstopp

26. Jänner 2017, 16:45
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US-Plan: Syrien-Sicherheitszonen – Streit mit Mexiko

Washington – Auch am Mittwoch und Donnerstag erließ Donald Trump wieder mehrere Dekrete, hauptsächlich in puncto Sicherheit und Einwanderung. Sie zeigen ein wenig differenziertes Bild:

  • Mexiko-Mauer Schon am Mittwoch unterzeichnete Trump ein Dekret, in dem er den vielzitierten Bau einer Mauer zu Mexiko anordnet. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hält zwar vorerst an einem für Dienstag geplanten Treffen mit Trump fest. Der US-Präsident sagte am Donnerstag, wenn Mexiko nicht zahlen wolle, bedürfe es auch des Treffens nicht.
  • Aufnahmestopp für Flüchtlinge Trump will per Anordnung einen vorübergehenden Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge sowie ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügen. Konkret ist geplant, Visa-Anträge von Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen einen Monat lang nicht zu bearbeiten, so die Washington Post.
  • Sicherheitszonen in Syrien Im selben Entwurf ist eine Aufforderung an das Verteidigungsministerium zu finden, binnen 90 Tagen einen Plan für "Sicherheitszonen" für syrische Flüchtlinge in ihrem Heimatland oder in benachbarten Staaten zu erarbeiten. Aus dem Kreml hieß es dazu, der Vorstoß sei nicht abgesprochen. Dessen militärische Umsetzbarkeit ist unklar – es bedürfte dafür des Einsatzes von Bodentruppen.
  • Folter Dem Sender ABC sagte Trump am Mittwoch, er sei für die Folter- und Verhörmethode des sogenannten Water-Boardings: "Ich finde, es funktioniert." Man müsse "Feuer mit Feuer" bekämpfen.
  • UN-Austrocknung Laut New York Times bereitet das Weiße Haus eine Anordnung vor, die die US-Zahlungen an internationale Organisationen reduzieren soll. So wollen die USA ihre Finanzierung von UN-Institutionen beenden, wenn diese gewisse Kriterien nicht erfüllen – etwa dann, wenn sie die PLO als Mitglied aufnehmen. (red, 26.1.2017)
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