Trump will Mauer zu Mexiko mit Strafzöllen finanzieren

27. Jänner 2017, 06:27
2941 Postings

Mexiko schloss aus, für den Bau der Mauer zu den USA aufkommen zu wollen – Trump kündigte eine 20-prozentige Importsteuer an, um den Bau zu finanzieren

Washington – Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sagte seinen Besuch in Washington ab. Ursache ist der Konflikt der beiden Länder rund um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mit dem Bau beginnen zu wollen – und dass Mexiko dafür bezahlen soll.

20-prozentige Steuer auf Importe

Der Besuch Peña Nietos in den USA war für Dienstag geplant. Nachdem Mexiko erneut bestätigt hat, nicht die Kosten für die Mauer zu übernehmen, hat Präsident Trump bekanntgegeben mit einer Art Grenzsteuer das Geld für die Mauer zusammenbekommen zu wollen: Importe aus Mexiko sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Nach und nach könnte dieser Zoll auf Importe aus allen Staaten ausgedehnt werden. Die USA würden damit zahlreiche internationale Handelsverträge brechen. Die Steuer soll Teil einer größeren Steuerreform sein.

Sprecher relativiert: "Beispiel für eine Option"

Die mögliche Finanzierung der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko über eine Importsteuer auf mexikanische Produkte ist nach Angaben der Regierung allerdings zunächst nur ein Beispiel.

Nachdem der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag zunächst gesagt hatte, die Importsteuer in Höhe von 20 Prozent sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform und als Maßnahme zur Finanzierung der Mauer durch Mexiko gedacht, relativierte er kurze Zeit später: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte."

Absage auf Twitter

Trump hatte dem mexikanischen Präsidenten noch vor Peña Nietos Absage nahegelegt, das geplante Treffen zu streichen. Wenn Mexiko nicht bereit sei, die dringend benötigte Mauer zwischen beiden Staaten zu finanzieren, dann sollte er auf das Treffen verzichten, schrieb Trump am Donnerstag per Twitter. Das Weiße Haus gab bekannt, eine Möglichkeit zu suchen, um das Treffen an einem anderen Termin stattfinden zu lassen.

Bisher keine Verstimmungen sind zu dem Treffen Trumps mit Theresa May, der Premierministerin des Vereinigten Königreichs, am Freitag bekannt. Am Samstag will der US-Präsident mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel telefonieren, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag mit. Trump hatte Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt hart kritisiert. (APA, red, 26.1.2017)

  • Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat seinen Besuch in Washington abgesagt.
    foto: reuters/edgard garrido

    Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat seinen Besuch in Washington abgesagt.

Share if you care.