Verteidigungsministerium: Geheime Privilegien für 147 Vereine

    28. Jänner 2017, 09:00
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    Insider befürchten, dass auch Rechtsextreme unterstützt werden

    Das Verteidigungsministerium gewährt 147 Vereinen, deren Namen es nicht nennt, den Status als "wehrpolitisch anerkannter Verein". Damit gehen viele Privilegien einher: Die Vereine dürfen etwa die Infrastruktur des Heeres nutzen, Bundesheer-Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit für den Verein tätig sein. Insider aus der Szene befürchten, dass auch politisch einschlägige Vereine diese Befugnisse erhalten haben. Laut dem grünen Abgeordneten Albert Steinhauser "verdichtet sich der Eindruck, dass auch paramilitärische Formationen, die knapp am Neonazismus vorbeischrammen, unter den Schirm der wehrpolitischen Vereine fallen."

    Ein Mitarbeiter hat "evaluiert"

    Das Verteidigungsministerium will die Namen der 147 Vereine aus "Datenschutzgründen" nicht nennen und gibt auch keine Auskunft über einen abschließenden Umfang der gewährten Privilegien. Es bestreitet, dass sich unter anerkannten Vereinen rechtsextreme Gruppen befinden. So sollen zwischen September 2012 und Dezember 2013 von "einem Bediensteten" alle wehrpolitisch anerkannten Vereine evaluiert worden sein, wobei sieben Vereinen dieser Status "aus unterschiedlichen Gründen" aberkannt wurde.

    "Das Innenministerium verbietet außerdem Vereine, wenn sie verfassungsfeindlich sind", heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Darüber hinaus beobachte man einschlägig tätige Personen und Organisationen, wenn es einen Zusammenhang mit dem Bundesheer gibt.

    Wer in der Szene recherchiert, stößt auf Vereine, die eine große Bandbreite unterschiedlicher Inhalte anbieten. So gehört etwa die Offiziersgesellschaft zu den "wehrpolitischen Vereinen". ebenso Gruppen, die Treffen früherer Kameraden organisieren und diese Feiern in der Kaserne durchzuführen.

    Bei bestimmten Vereinen, die selbst angeben, vom Verteidigungsministerium als "wehrpolitisch" anerkannt zu sein, erkennt man jedoch Indizien für eine radikale Gesinnung.

    Bezug auf rechtsextreme "Identitäre Bewegung"

    Der Landesobmann eines anerkannten Vereins nimmt auf seiner Facebook-Seite Bezug auf die "Identitäre Bewegung", die vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistisch" bezeichnet wird. Er vergleicht außerdem Muslime mit Nationalsozialisten, und teilt eine Karikatur, in der österreichische Soldaten Radikale von der Grenze mit Schweinen vertreiben.

    Außerdem markierte er die Verlinkung zu einem Artikel mit "Gefällt Mir", in dem zu lesen ist, dass die Jahre 1933 bis 1939 – also die Zeit der Nazi-Herrschaft vor Beginn des Zweiten Weltkriegs – die "erfolgreichsten und für die deutsche Seele schönsten Jahre ihrer Geschichte" gewesen seien.

    Das Vorstandsmitglied eines anderen Vereins, das sich selbst als wehrpolitisch anerkannt deklariert, verkauft auf Willhaben.at eine "Volksgasmaske" aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und "Ostmark-Keramik". Außerdem stellt sie sich gegen angebliche Pläne der EU, die Bevölkerung "zu entwaffnen" und schreibt dazu, dass "jede Entwaffnung der Bürger Vorbereitung für menschliche Katastrophen, Regime und Diktaturen" war. Der Verein selbst verfügt laut Bildern über Zugang zu Waffen, die vom Bundesheer nicht mehr verwendet werden, und organisiert Schießübungen in Uniform.

    Paramilitärische Übungen mit Fans der Identitären

    Das Verteidigungsministerium sagt auf Anfrage des STANDARD, dass "nicht Personen, sondern Vereine wehrpolitisch anerkannt werden" und Aussagen von Vereinsmitgliedern, auch wenn diese Obmann sind, nicht als Aussagen des Vereins zu werten sind.

    Wehrpolitische Vereine bieten beispielsweise Schießübungen an. Außerdem werden andere militärische Fähigkeiten weitergegeben. Insider berichten, dass auch Unterstützer der rechtsextremen "Identitären Bewegung" an derartigen Übungen teilgenommen haben sollen. Überprüfen lässt sich dies kaum, da sowohl das Verteidigungsministerium als auch die wenigen Vereine, deren Anerkennung bekannt ist, keine Auskünfte geben.

    Parlament erfährt nichts

    Es ist Aufgabe des Innenministerium zu prüfen, ob sich Vereine auf den Boden der Verfassung bewegen, heißt es auf Anfrage des #STANDARD zu den Namen der 147 Vereine. Außerdem werde der derzeitige Erlass für die Anerkennung als wehrpolitischer Verein momentan "neu gestaltet" werde und "in kurzer Zeit nicht mehr gültig" sein. Entscheidend für eine Anerkennung als "wehrpolitischer Verein" sei, dass die Vereine Akzeptanz der Landesverteidigung, Vertrauen in die Fähigkeiten des Bundesheeres und einen "Beitrag zum Sinn und Zweck des Bundesheeres" leisten. "Seit fünf Jahren verwehrt das Verteidigungsministerium dem Parlament die Auskunft, welche Vereine mit Steuergeld unterstützt werden", kritisiert der grüne Abgeordnete Steinhauser. (Fabian Schmid, 28.1.2017)

    • Wehrpolitisch anerkannte Vereine erhalten besondere Privilegien, dürfen etwa die Infrastruktur des Heeres nutzen.
      foto: apa/schneider

      Wehrpolitisch anerkannte Vereine erhalten besondere Privilegien, dürfen etwa die Infrastruktur des Heeres nutzen.

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