Türkische Kicker für Erdoğan-Verfassung

26. Jänner 2017, 14:53
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Kampagne spaltet das Land – Europarat verzichtete auf Türkei-Debatte

Ankara/Athen – Fethullah Gülen hatte den "Bullen vom Bosporus", Tayyip Erdoğan fand "Rıdvan den Teufel". Rıdvan Dilmen, eine türkische Fußballgröße aus alten Zeiten, schmeißt sich jetzt ins Zeug für das Referendum über die Präsidialverfassung. Wenn alles glattgeht, steht er nach der Abstimmung im April auf der Gewinnerseite.

Anders als Hakan Şükür, der "Bulle". Ihn will die türkische Justiz haben. Den legendären Stürmer von Galatasaray Istanbul hatte offenbar der Prediger Gülen 2011 als Abgeordneten der Regierungspartei im Parlament in Ankara platziert. Spätestens seit dem vereitelten Putsch vom Sommer vergangenen Jahres, für den die türkische Regierung den einstigen Verbündeten Gülen verantwortlich macht, ist Şükür ganz schlecht angeschrieben.

"Unser Land geht durch einen neuen Befreiungskrieg", sagt dafür Rıdvan Dilmen in einem Video, das nun in den sozialen Medien in der Türkei kursiert. "Ich bin dabei für eine starke Türkei", lässt "Rıdvan der Teufel" wissen und ballt beide Fäuste: "Was ist mit dir?" Arda Turan und Burak Yılmaz, beide aktuelle Fußballstars, sind schon einmal bei Erdoğans Verfassung dabei, wie sie in einer Videobotschaft sagen. Und Rıdvan Dilmen lässt sich mit seiner Kampagne seit dieser Woche durch die Talkshows der regierungsfreundlichen Sender reichen.

Parlament gab Zustimmung

Die Verfassungsfrage spaltet einmal mehr die Türkei in Anhänger und Gegner des autoritär regierenden Staatschefs Erdoğan. Bisher muss der 62-Jährige trotz der Macht, die er angehäuft hat, mit den Regeln der parlamentarischen Demokratie leben. Eine Parlamentsmehrheit aus Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AKP und der rechtsnationalistischen MHP hat am vergangenen Wochenende die Änderung von 18 Verfassungsartikeln gebilligt. Sie machen den Präsidenten zum alleinigen Chef der Exekutive, geben ihm noch größeren Einfluss auf die Justiz und schwächen weiter das Parlament. Die Verfassungsänderung muss aber noch die Hürde eines Volksentscheids nehmen. Der Termin für das Referendum im April soll noch diese Woche bekanntgegeben werden.

Ganz so leicht verspricht die "Entscheidung zwischen Diktatur und Demokratie", wie es die Opposition nennt, für Erdoğan nicht zu werden. Weder AKP noch MHP können sicher sein, alle ihre Wähler für die Präsidialverfassung zu mobilisieren. Dass sich über Parteigrenzen hinweg angesehene Persönlichkeiten wie der frühere Armeechef İlker Başbuğ für die Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie aussprechen, nährt die Zweifel in der türkischen Gesellschaft.

Zwölf Jahre Revision

Vier weitere Notstandsdekrete, die Erdoğan zu Wochenbeginn veröffentlichen ließ, enthalten auch Bestimmungen über die Einrichtung einer siebenköpfigen Kommission, die Massenentlassungen und die Schließung von Vereinen und Medien im Zuge der Säuberungswelle seit dem Putschversuch vom Juli 2016 überprüfen soll. Wenigstens 65.000 Revisionsbegehren wird diese Kommission auf den Tisch bekommen, heißt es. Die Aufarbeitung der Fälle könnte zwölf Jahre dauern.

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik wies zurück, dass Ankara mit der Schaffung eines Revisionsverfahrens den Europarat besänftigen wolle. Der Menschenrechtskommissar der 47-Staaten-Organisation hatte unter anderem ein solches Verfahren gefordert. Und doch entschied die parlamentarische Versammlung des Europarats zu Wochenbeginn recht unerwartet, eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in der Türkei nicht stattfinden zu lassen. Unterstützung erhielten die türkischen AKP-Politiker vor allem aus Polen und Ungarn. Johannes Hübner von der FPÖ enthielt sich. (Markus Bernath, 26.1.2017)

  • Arda Turan ist einer von vielen türkischen Fußballspielern, der Erdoğans neue Verfassung unterstützen.
    foto: reuters/kai pfaffenbach

    Arda Turan ist einer von vielen türkischen Fußballspielern, der Erdoğans neue Verfassung unterstützen.

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