Arbeitnehmer-Freizügigkeit: EU warnt vor "künstlicher Neiddebatte"

26. Jänner 2017, 13:15
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Geplante Änderung würde für Österreich Mehrkosten von 17 Mio. Euro verursachen

Wien – In der Diskussion um EU-weite Änderungen bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit hat sich heute die Vertretung der EU-Kommission in Österreich zu Wort gemeldet und vor einer "künstlichen Neiddebatte" gewarnt. "Sie macht Europa auch nicht sozialer", so EU-Vertreter Jörg Wojahn am Donnerstag in einer Aussendung.

Er gibt zu bedenken dass ausländische Arbeitnehmer doppelt so viel in Österreichs Sozialkassen einzahlen, wie sie herausbekommen. "Das gilt auch für Grenzgänger im Burgenland, in Niederösterreich oder in Wien. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie Österreicher, bekommen bei Arbeitslosigkeit aber derzeit weniger Unterstützung", so Wojahn.

Er rechnet vor: "Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben Ausländer 2015 insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich gezahlt – und erhielten im Gegenzug 2,1 Milliarden Euro an Pensionen, Kranken- und Arbeitslosengeld. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission würden demgegenüber Mehrkosten von rund 17 Millionen Euro verursachen."

Der Vorschlag der EU sieht im wesentlichen folgendes vor: Im Zielland sollen Ausländer künftig nicht sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sondern erst, wenn sie mindestens drei Monate dort gearbeitet hat. Grenzpendler erhalten Arbeitslosengeld in dem Land, in dem sie die vorangegangenen zwölf Monate beruflich tätig waren.

Weiters können EU-Staaten künftig Sozialleistungen verwehren, wenn Zuzügler nicht arbeiten oder zumindest aktiv nach einem Job suchen. Die EU-Ausländer haben dann nur Aufenthaltsrecht, wenn sie ihren Lebensunterhalt und ihre Krankenversicherung selbst bezahlen können.

Und der EU-Staat, in dem die Eltern arbeiten, soll wie bisher das Kindergeld zahlen, unabhängig davon, wo die Kinder wohnen. Die EU-Kommission argumentiert, die arbeitenden Eltern zahlten an dem Ort ja auch Abgaben und Beiträge. (APA, 26.1.2017)

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