May brachte Entwurf für Brexit-Gesetz ins Parlament

26. Jänner 2017, 13:11
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Knappes Gesetz soll im März beschlossen werden, um Austrittsverhandlungen pünktlich beginnen zu können

London – Die britische Regierung hat dem Parlament in London am Donnerstag einen Gesetzesentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Darin heißt es knapp, "die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekanntgeben".

Der Entwurf werde nun im Parlament debattiert, um wie geplant bis Ende März nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen, erklärte der für den Brexit zuständige Minister David Davis.

May kündigt umfassende Debatte an

Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments einleiten darf. Im Unterhaus kündigte Premierministerin Theresa May am Mittwoch an, eine umfassende Parlamentsdebatte zu ermöglichen.

Ihre Pläne hatte sie bereits in einer Grundsatzrede am 17. Jänner dargelegt. Dabei hatte sie unter anderem angekündigt, dass Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlassen werde. May kann im Parlament mit einer breiten Mehrheit für das Brexit-Gesetz rechnen. Ist der Antrag auf den EU-Austritt offiziell eingereicht, können die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen.

Gegenwind droht May unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten. (APA, 26.1.2017)

  • Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Parlament den Gesetzesentwurf für den EU-Austritt vorgelegt.
    foto: apa/afp/pru

    Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Parlament den Gesetzesentwurf für den EU-Austritt vorgelegt.

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