Eurofighter: Dubiose Zahlungen, unbekannter Empfänger

    26. Jänner 2017, 12:16
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    Die deutsche Finanz hat einige Zahlungen rund um das österreichische Geschäft nicht anerkannt. Das bleibt aber ohne Folgen für den Kaufvertrag

    Wien/Toulouse/München – Die Staatsanwaltschaft München I schließt das Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 ab, das erklärte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Anklage gegen frühere Airbus-Manager könnte dabei laut der "Süddeutschen Zeitung" auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten nicht ausfindig gemacht werden.

    Schmiergeld keine Betriebsausgabe

    Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR beanstandet das Finanzamt München im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal dubiose Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro und erkennt diese nicht als Betriebsausgaben an.

    Airbus – das Unternehmen firmierte früher unter EADS – muss deshalb Steuern in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro nachzahlen.

    Kein Schuldeingeständnis

    Die Airbus-Gruppe gab an, dass man sich auf eine "begrenzte Steuernachzahlung" geeinigt habe, dies aber kein Schuldeingeständnis sei. Die 90 Millionen Euro sollen vor Jahren über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit langem wegen Korruptionsverdachts beim Verkauf von 15 Eurofightern für rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich.

    Die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten aber bisher nicht ausfindig gemacht werden – die mutmaßliche Bestechung lasse sich dadurch schwer belegen, heißt es im Bericht. Es sei daher nun davon auszugehen, dass die früheren Airbus-Manager wegen Veruntreuung von Konzernvermögen angeklagt werden. Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl wollte diese Schlussfolgerungen zwar nicht kommentieren, erklärte jedoch, dass die Ermittlungen weiterhin laufen und möglicherweise in der ersten Jahreshälfte ein Abschluss erfolgt.

    Parallelen zu Siemens-Skandal

    Auch im Schmiergeldskandal bei Siemens, wo schwarze Kassen gebildet wurden, konnten die Endempfänger nicht nachvollzogen werden. Ein Großteil der Verfahren lautete daher auf Untreue.

    Mit der Steuernachzahlung habe man jedenfalls den "Disput" beenden wollen, es handle sich um kein Fehlverhalten, erklärte Airbus in der "Süddeutschen".

    Österreich-Geschäft in Gefahr

    Anderenfalls könnte das Eurofighter-Geschäft mit Österreich nämlich nachträglich in Gefahr geraten und in Wien Strafen wegen unlauterer Absprachen oder anderer Verstöße gegen die Verträge drohen.

    Im österreichischen Eurofighter-Kaufvertrag war festgehalten worden, dass der Nachweis von Schmiergeldzahlungen zum Rücktritt vom Vertrag führen könnte. Ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats hat 2007 versucht, derartige Nachweise zu erbringen, war damit aber gescheitert. Daraufhin hat der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH (damals ein EADS-Tochterunternehmen) einen Vergleich geschlossen – Österreich hat danach weniger und leistungsschwächere Flugzeuge bekommen. (cs, APA, 26.1.2017)

    • Österreichische Eurofighter: Der Hersteller hat 90 Millionen Euro ausgegeben, kann aber nicht erklären, wem diese zugutegekommen sein sollen.
      foto: apa/jäger

      Österreichische Eurofighter: Der Hersteller hat 90 Millionen Euro ausgegeben, kann aber nicht erklären, wem diese zugutegekommen sein sollen.

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