Land Niederösterreich mit Flüchtlingsobergrenze auf ÖVP-Linie

    26. Jänner 2017, 10:35
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    Bei der Landtagssitzung am Donnerstag schwört sich die Landtagsmehrheit darauf ein, den Kurs der Bundes-ÖVP zu unterstützen

    St. Pölten – In der Sitzung des Niederösterreichischen Landtags am Donnerstag wird in einer Aktuellen Stunde über die von der ÖVP geforderte Halbierung und gesetzliche Verankerung der jährlichen Flüchtlingsobergrenze auf 17.500 Personen diskutiert.

    Der freiheitliche Landtagsklub hat sich am Mittwoch hingegen für eine Nullzuwanderung ausgesprochen. Nur mit der Halbierung der Flüchtlingsobergrenze "können wir sicherstellen, dass Österreich nicht über seine Möglichkeiten belastet wird, und unser Sozialsystem und damit der soziale Friede langfristig erhalten bleiben", gibt der Klubobmann der mit absoluter Mehrheit größten Fraktion ÖVP, Klaus Schneeberger, die Linie vor.

    "Nicht nur die vordergründig diskutierten Bereiche Asyl- und Grundversorgung sind durch die hohe Anzahl Schutzsuchender massiv belastet, sondern zahlreiche weitere – von den Schulen über das Gesundheitssystem bis hin zum Wohnungswesen", erklärt der Klubobmann.

    Sorge wegen Sozialbetrug

    Um Sozialbetrug einzudämmen, fordert die Volkspartei in einem Antrag die Bundesregierung auf, ein Lichtbild auf der E-Card verpflichtend vorzusehen. Die FPÖ will zusätzlich einen verpflichtenden Fingerprint und hat dazu in einer Aussendung einen Zusatzantrag angekündigt.

    Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch ein Antrag auf verpflichtenden Ethikunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Weitere Punkte betreffen das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und ein klares Bekenntnis zur EU. Weiters beschlossen werden soll unter anderem die Übernahme einer Landeshaftung in Höhe von rund 1,47 Millionen Euro in Zusammenhang mit der NÖ Landesausstellung 2017 "Alles was Recht ist" und der Sonderausstellung "Schloss Pöggstall – 800 Jahre am Puls der Zeit" im südlichen Waldviertel.

    Pröll-Stiftung kein Thema

    Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, zu der die Grünen gerne eine Aktuelle Stunde abgehalten hätten, wird dagegen überhaupt kein Thema sein. Mit vier Mandaten sind die Grünen zu schwach, eine Aktuelle Stunde durchzusetzen. Und die anderen Parteien haben das Grüne Begehren nicht unterstützt.

    Ebenso ergeht es den sogenannten "BürgerInnen-Anträgen", von denen die Grünen jeweils drei auf die Tagesordnung zu bringen versuchen. Dieses Spiel läuft seit März 2016. Mittlerweile liegen 31 Stück davon am Tisch, weil die Mehrheit des niederösterreichischen Landtags – also die ÖVP – keinen davon zur Diskussion zulässt.

    Breite Palette von nicht behandelten Themen

    Die Themenpalette reicht dabei von "umweltschonender Salzstreuung in NÖ", "Keine Zwei-Klassen-Medizin", "Ende des kleinen Glücksspiels in NÖ" über "Energietausender für alle", "Reparieren statt Wegwerfen" und "Flächendeckende Lkw-Maut" bis hin zum "365€-Öffiticket für NÖ", "Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit" und "Verbot der Gatterjagd in NÖ". Neu dabei ist der Antrag "Hilfe bei Hass im Netz – NÖ Social-Media Ombudsstelle" und "Arbeitsrechtliche Absicherung für Einsatzkräfte". Nichts davon trifft den Geschmack der ÖVP. Dabei geht es bei der Abstimmung am Sitzungsbeginn lediglich darum, ob die Themen auf die Tagesordnung kommen – also im Plenum diskutiert werden.

    "Die ÖVP in Niederösterreich mag offensichtlich keine Diskussionen über Themen, die sie nicht selbst bestimmt. Daher ist ihnen auch keines der 31 Themen der Niederösterreicher wert, diskutiert zu werden. 31 Anträge wurden erneut einfach weggewischt", so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im Landtag. Die Grünen lassen sich davon nicht irritieren: "Die BürgerInnen-Anträge basieren auf vielen Zuschriften und Hinweisen von Niederösterreichern. Dann werden die dringendsten Anliegen via Online-Voting auf ermittelt. Die Niederösterreicher können selbst entscheiden, was ihnen im Moment wichtig ist. Diese Anliegen müssen wir ernst nehmen und im Plenum offen diskutieren. Für uns bleiben alle BürgerInnen-Anliegen aufrecht. Sie werden bei jeder Sitzung des NÖ Landtags neu eingebracht", verspricht Klubobfrau Krismer. (APA, 26.1.2017)

    • ÖVP gibt die Linie im Landtag von St. Pölten vor
      foto: apa/pfarrhofer

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