Anti-Terror-Razzia: Festgenomme sollen Gottesstaat geplant haben

Video26. Jänner 2017, 20:34
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Ermittlungen wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindung und der Jihad-Rekrutierung

Wien/Graz – Seit zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Graz eine islamistische Gruppierung im Visier, die ihre Anhänger dazu motivieren soll, in Österreich eine Parallelgesellschaft nach dem Vorbild des Terrorregimes "Islamischer Staat" (IS) aufzubauen. Insgesamt wird gegen 33 Personen ermittelt. Am Donnerstag fand eine Großrazzia mit 800 Polizisten in Graz und in Wien statt, bei der insgesamt elf Männer und drei Frauen festgenommen wurden. Drei davon sollen salafistische Prediger sein. Allen wird Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach am Abend von einem erfolgreichen Großeinsatz. Für Gruppierungen, die "Religion pervertiert interpretieren", dürfe in Österreich kein Platz sein. Bei 16 Hausdurchsuchungen, zwei davon in islamischen Vereinen, wurden rund 140 Datenträger sichergestellt. Die Auswertung wird Wochen dauern.

Drei der 14 Festgenommenen sind Österreicher mit Migrationshintergrund, die anderen kommen aus Balkanländern und aus Syrien. Mit der jüngsten Verhaftung eines 17-jährigen Terrorverdächtigen in Wien habe die Razzia nichts zu tun, betonte Justizsektionschef Christian Pilnacek.

Vergleich zu Dezember 2014

Im Dezember 2014 waren bei einem ähnlichen Großeinsatz in Wien, Oberösterreich und in der Steiermark ebenfalls 14 Personen festgenommen worden. Darunter auch der Prediger Mirsad O. alias Ebu Tejma, der inzwischen in Graz wegen terroristischer Vereinigung, Anstiftung zum Mord und schwerer Nötigung – nicht rechtskräftig – zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

Mirsad O. soll dafür verantwortlich sein, dass immer wieder junge Männer von Österreich nach Syrien gingen, um sich dem Terrorregime "Islamischer Staat" anzuschließen. Der bosnische Geheimdienst hatte ihn als führenden Westbalkan-Islamisten bezeichnet. Er selbst leugnete alle Vorwürfe. Beim Prozess im Sommer 2016 musste der Richter die Zuhörer aussperren, weil darunter Sympathisanten des Angeklagten waren und sich Zeugen, die gegen O. aussagen wollten, bedroht fühlten. Er gelte als Popstar der radikalen Islamistenszene, schilderten Zeugen damals. Seine Videos sind immer noch im Netz.

Im Kampf gegen den Terror will die EU bis 2018 Flugpassagierdaten sammeln (wie die USA). Innenminister Sobotka kann sich vorstellen, auch Informationen über Zug- und Schiffsreisende auszutauschen. (Walter Müller, Michael Simoner, 26.1.2017)

  • Im Bereich Kalvariengürtel im Grazer Bezirk Lend lief Donnerstagfrüh ein Polizeieinsatz.
    foto: apa / erwin scheriau

    Im Bereich Kalvariengürtel im Grazer Bezirk Lend lief Donnerstagfrüh ein Polizeieinsatz.

  • Insgesamt wurden 14 Personen verhaftet.
    foto: apa / erwin scheriau

    Insgesamt wurden 14 Personen verhaftet.

  • Einsatzkräfte vor Ort.
    foto: apa / erwin scheriau

    Einsatzkräfte vor Ort.

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