Trump will vorerst keine Flüchtlinge aus Syrien mehr in die USA lassen

26. Jänner 2017, 06:15
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Neuer US-Präsident will stattdessen sichere Zonen in dem Bürgerkriegsland schaffen – Folter hält er für effektive Verhörmethode

Der neue US-Präsident Donald Trump erwägt offensichtlich einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien. Das geht aus einem Entwurf für einen Erlass hervor, den die "New York Times" am Mittwoch veröffentlichte. Demnach würden die USA so lange keine Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, bis die Sicherheitsüberprüfungen verschärft wurden.

Die Regierung erwägt laut dem Entwurf zudem sogenannte Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien. Demnach werden darin das Außen-und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen entsprechende Pläne zu erstellen. Das Dokument, in das Reuters am Mittwoch Einsicht hatte, spricht von der Schaffung "sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region". Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten.

Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Trump geht gegen "Zufluchtsstädte" vor

Eine weitere hochumstrittene Maßnahme aus Trumps am Mittwoch unterzeichneten Dekreten richtet sich gegen die "sanctuary cities" (etwa: "Zufluchtsstädte"). Dabei handelt es sich um mehr als 200 Städte und Bezirke im ganzen Land, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern.

Die Geldflüsse aus der Bundeskasse an diese Kommunen sollen gestoppt werden. Zu den größten "sanctuary cities" gehören New York, Los Angeles und Chicago. In den USA leben nach Schätzungen elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

Flüchtlingsprogramm soll ausgesetzt werden

Auch das gesamte Flüchtlingsprogramm würde für 120 Tage ausgesetzt werden. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorübergehend keine Visa für die USA erteilt bekommen. Betroffen wären neben Syrien auch der Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und der Jemen. Das Außen- sowie das Verteidigungsministerium müssten nach dieser der Vorlage innerhalb von 90 Tagen einen Plan zur Schaffung von Sicherheitsbereichen in Syrien und der Region vorlegen.

Es war zunächst unklar, in welchem Stadium die Pläne sind. US-Medien spekulierten darüber, dass Trump den Erlass schon am Donnerstag unterzeichnen könnte.

Protest gegen Einwanderungspolitik

Mehr als tausend Menschen haben am Mittwochabend in New York gegen die Einwanderungspolitik Trumps demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan. Die Menge, die den Platz komplett ausfüllte, rief: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle."

"Folter funktioniert"

Trump hat außerdem mit einer Aussage über Folter für Verwirrung gesorgt. Er sei der Meinung, dass Folter funktioniere, sagte der US-Präsident am Mittwoch in einem Interview des Senders ABC News. ´

Als der Journalist von ihm wissen wollte, ob er die Verhörmethode des simulierten Ertränkens zurückbringen wolle, sagte Trump: "Ich will nicht, dass Leute im Mittleren Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."

Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten."

Trump erklärte, dass er kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt habe, ob Folter funktioniere. "Und die Antwort war ja, absolut."

Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Dazu zählte auch das simulierte Ertränken von Gefangenen (Waterboarding). Die Methoden sind mittlerweile per Gesetz verboten. (red, APA, 26.1.2017)

  • Trump sorgt schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit für Kontroversen.
    foto: afp photo / nicholas kamm

    Trump sorgt schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit für Kontroversen.

  • Protest in Washington gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten.
    foto: ap photo/alex brandon

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