USA erwägen offenbar massive Kürzung von UN-Zahlungen

25. Jänner 2017, 22:36
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Bericht: Entwurf sieht Verringerung um mehr als 40 Prozent vor

Washington – Die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump erwägt offenbar, die US-Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen drastisch zu kürzen. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch über einen Entwurf für einen entsprechenden Erlass. Darin ist eine Verringerung der Zahlungen an die UNO um mehr als 40 Prozent anvisiert.

Welchen Status das Papier hat, ob es sich also um bloße Vorüberlegungen oder einen bereits beschlussreifen Entwurf handelt, blieb zunächst unklar. Eine deutliche Verringerung der US-Zahlungen würde die Handlungsfähigkeit der UN-Unterorganisationen und -Programme spürbar treffen. Die Weltorganisation bekommt jährlich Milliarden von Dollar von den USA überwiesen.

Wegen "Terrorförderung"

In dem Entwurf werden der Zeitung zufolge mehrere Kriterien genannt, die zu einem Stopp der US-Finanzzuwendungen führen würden. Eines ist beispielsweise, dass die UN-Unterorganisation den Palästinensern die Vollmitgliedschaft gewährt. Ein anderes ist, dass das betreffende Programm den Schwangerschaftsabbruch unterstützt.

Der Entwurf sieht auch die Beendigung von Finanzbeiträgen an UN-Organisationen vor, die unter dem Einfluss von Staaten stehen, "die den Terrorismus befördern" oder systematisch gegen die Menschenrechte verstoßen.

Nach Abzug aller aufgrund dieser Kriterien zu stoppenden Überweisungen solle dann zusätzlich die verbleibende Summe aller Zahlungen an die UNO "um mindestens 40 Prozent" verringert werden, heißt es in dem Papier. Geprüft werden sollen in diesem zweiten Schritt demnach mögliche Kürzungen bei den Zahlungen etwa für die Blauhelm-Einsätze oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (APA, 25.1.2017)

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