Abstimmungsniederlage für portugiesische Regierung im Parlament

    25. Jänner 2017, 21:28
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    Entlastung von Unternehmen bei Sozialbeiträgen auf Mindestlohn durchgefallen

    Lissabon – Die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal hat im Parlament eine Abstimmungsniederlage erlitten. Die sie unterstützenden Kommunisten und der Linke Block votierten gemeinsam mit den konservativen Sozialdemokraten gegen das Vorhaben, Unternehmen bei den Sozialabgaben auf den Mindestlohn zu entlasten.

    Mit der Senkung der Sozialbeiträge sollte für die Unternehmen ein Ausgleich für die Erhöhung des Mindestlohns auf 557 Euro von 535 Euro pro Monat geschaffen werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt.

    Beobachtern zufolge könnte das Abstimmungsverhalten damit zu tun haben, dass sich die Linksparteien vor den anstehenden Kommunalwahlen profilieren wollen. Die Minderheitsregierung war 2015 mit dem Versprechen ins Amt gekommen, die Sparpolitik zu beenden. Portugal musste angesichts massiver Haushaltsnöte von 2011 bis 2014 ein Hilfsprogramm der Euro-Länder und des IWF in Anspruch nehmen. (APA, 25.1.2017)

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