Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an

25. Jänner 2017, 23:03
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Präsident unterzeichnete Dekrete. Mexikos Staatschef Peña Nieto erwägt nun Absage seines Washington-Besuchs

Es war die zentrale Parole seiner Wahlkampagne. Kaum eine Rede, in der Donald Trump nicht vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gesprochen hätte. "Build the wall! Build the wall!", skandierten seine Anhänger, sobald er das Stichwort gab. Am dritten Tag seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus ließ der US-Präsident seinen Ankündigungen konkrete Beschlüsse folgen. Im Ministerium für Heimatschutz, einer Mammutbehörde in Washington, unterschrieb er ein Dekret, dessen Inhalt er bereits am Morgen in einem trotzigen Tweet zusammengefasst hatte: "Wir werden die Mauer bauen".

Vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko soll nach den Plänen der Regierung eine durchgehende Grenzbarriere hochgezogen werden. Zwar gibt es dort schon heute, auf mehreren Hundert Kilometern errichtet, einen Zaun, meist bestehend aus eng aneinander gestellten Eisenstangen. Zwischen den einzelnen Abschnitten aber klaffen nach wie vor Lücken. Ob nun Trump tatsächlich an eine Mauer wie einst in Berlin denkt oder eher an eine womöglich höhere, womöglich dichtere Variante des Hindernisses, wie es bereits existiert, bleibt vorläufig offen.

Mexiko soll, aber will nicht zahlen

Haushaltexperten des US-Kongresses schätzen allein die Kosten für den Bau eines lückenlosen Zauns auf 14 Milliarden Dollar, wobei heftig gestritten wird, wer sie tragen soll. Der Kandidat Trump hatte stets verkündet, dass Mexiko die Rechnung zahlen werde. Als designierter Präsident begann er zurückzurudern: Mexiko werde wohl keinen Scheck überweisen, aber dennoch die Kosten übernehmen, etwa in Form von Zöllen auf seine Exporte oder durch eine Sondersteuer auf die Geldbeträge, die in den USA lebende, aus Mexiko stammende Immigranten ihren Verwandten in der alten Heimat zukommen lassen.

Typisch für die Verhandlungstaktik des Präsidenten Trump wiederum ist, dass er sein Mauerdekret genau in dem Moment unterschreibt, in dem er sich anschickt, Gespräche mit der Regierung des südlichen Nachbarn aufzunehmen. Als pokerte er um einen New Yorker Wolkenkratzer und stecke vorab die eigene Maximalposition ab. Nächste Woche reist der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto nach Washington, und eine Kulisse des Drucks soll ihn offenbar von vornherein zu Zugeständnissen zwingen. Allerdings könnte auch Peña Nieto nun auf hart schalten. Er erwog nach einer Meldung der Agentur AP, den Besuch nun wieder abzusagen.

Einreiseverbote vorerst erlassen

Mit einer weiteren Exekutivorder will Trump Medienberichten zufolge veranlassen, dass vorläufig keine Visa mehr für Bürger von Staaten ausgestellt werden, die – so die offizielle Formel – "terroranfällig" sind. Syrien und den Irak rechnet das Weiße Haus ebenso dazu wie Iran, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan. Wie die "Washington Post" schreibt, soll die Sperre zunächst für dreißig Tage gelten, vielleicht auch länger, jedenfalls so lange, bis ein Procedere eingeführt ist, bei dem Visaanträge aus Krisenregionen noch akribischer als bisher geprüft werden.

Im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, potenzielle Besucher aus der islamischen Welt "extrem gründlich" durchleuchten zu lassen, abgesehen von dem Einreiseverbot für Muslime, das er eine Zeit lang verlangte. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist unklar. Die Regierung Barack Obamas war Forderungen nach einer Visasperre stets mit dem Hinweis begegnet, dass an der Gründlichkeit der Kontrollen schon jetzt keinerlei Zweifel bestehen könne.

Noch weniger Flüchtlinge

Neuen Plänen zufolge soll auch die Zahl der Flüchtlinge, die die USA nach Absprache mit den Vereinten Nationen aufzunehmen bereit sind, drastisch gesenkt werden. Obama hatte die Quote im vergangenen Jahr auf 85.000 angehoben, darunter 10.000 Bewilligungen für Syrer. In diesem Jahr sollte die Zahl eigentlich auf 110.000 steigen, während Trump sie auf 50.000 reduzieren möchte. Obendrein wird offenbar auch erwogen, das komplette Flüchtlingsprogramm für vier Monate auf Eis zu legen.

Als sei es der umstrittenen Vorhaben noch nicht genug, will Trump auch zwei Pipeline-Projekte wiederaufnehmen, die Obama gestoppt hatte: Bereits am Dienstag unterzeichnete er entsprechende Direktiven. Es geht zum einen um die Erweiterung der 2010 in Betrieb gegangenen Keystone-Pipeline, die von den Teersandfeldern der kanadischen Provinz zu den Raffinerien in Texas und Louisiana führen soll. Durch die zweite Leitung soll Rohöl von den Fracking-Bohrstellen North Dakotas in den Staat Illinois gepumpt werden. (Frank Herrmann aus Washington, 25.1.2017)

  • Zwischen Tijuana und San Diego steht bisher ein Zaun.
    foto: ap / gregory bull

    Zwischen Tijuana und San Diego steht bisher ein Zaun.

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