Kritik an Eigen-PR der Tiroler Landesregierung

25. Jänner 2017, 18:36
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Liste Fritz fordert Halbierung der Ausgaben und prangert Platters Selbstdarstellung an – Regierung: Tirol liegt unter Bundesschnitt

Innsbruck – Die Oppositionspartei Liste Fritz prangert die Ausgaben der Tiroler Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation an. "Es gibt quasi kein politisches Thema mehr, das nicht als Event oder Kampagne hochstilisiert wird", kritisiert die Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider. Tatsächlich steigen die Ausgaben kontinuierlich, wenn man sich die Beantwortung einer der Liste Fritz eingebrachten Anfrage genauer ansieht.

Auffällige Budgetposten

Dabei stechen zwei Posten besonders ins Auge. Einerseits jener der "sonstigen Inserate". Haben diese im Jahr 2013 noch gut 6000 Euro betragen, so stiegen sie bis 2016 auf knapp 60.000 Euro. Aus dem Büro des dafür zuständigen Landesrates Johannes Tratter (ÖVP) heißt es auf Anfrage des STANDARD, die Sparsamkeit 2013 sei auf einige Ungewissheiten in Zusammenhang mit dem 2012 in Kraft getretenen Medientransparenzgesetz zurückzuführen. Zudem seien nach 2013 gewisse Inserate für eine bessere Budgetübersicht unter diesem Posten subsumiert worden.

Der Betrag für Öffentlichkeitsarbeit – ohne herkömmliche Mittel wie das Verfassen von Presseeinladungen, die Produktion der Landeszeitung sowie Fotografenkosten – ist 2016 um ein Drittel auf fast eine Million Euro angestiegen. Dies wird mit der Kampagne anlässlich der Gemeinderatswahlen 2016 begründet, die mit knapp 200.000 Euro zu Buche schlägt. Tirol habe damit "eine Hebung bzw. Konsolidierung der Wahlbeteiligung" sicherstellen wollen und somit "seinen Teil zur Demokratie beigetragen". Nur lag die Wahlbeteiligung 2016 bei 71,42 Prozent, im Jahr 2010 hingegen noch bei 73,34 Prozent.

Ende der "Selbstdarstellungspolitik" gefordert

Die Liste Fritz fordert von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ein "Ende der Selbstdarstellungspolitik" und die Halbierung der jährlichen Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation, wodurch 1,3 Millionen Euro gespart werden könnten.

Seitens der ÖVP reagiert man verschnupft auf die Vorwürfe. Tirol zähle hier ohnehin zu den sparsamsten Bundesländern, sagt Klubobmann Jakob Wolf. Die Opposition sei Schützen und Musikanten das Schnitzel neidig, wenn diese zum Zwecke der Repräsentation ausrücken würden. Der Klubobmann des Grünen Koalitionspartners der Volkspartei, Gebi Mair, betont ebenfalls, dass die Kosten unter dem Bundesschnitt liegen und es Transparenz hinsichtlich der Aufwendungen gibt. (Steffen Arora, 26.1.2017)

  • Landesrat Johannes Tratter und Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) werden für ihre Spendierfreudigkeit gerügt.
    foto: land tirol / berger

    Landesrat Johannes Tratter und Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) werden für ihre Spendierfreudigkeit gerügt.

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