Trump prüft Wiedereröffnung von "Black Site"-Gefängnissen

25. Jänner 2017, 18:13
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Gefangenenlager in Guantánamo soll laut "New York Times" geöffnet bleiben – Geheime Gefängnisse soll es wieder geben

Der "New York Times" zufolge wird US-Präsident Donald Trump im Laufe der nächsten Tage eine Order unterschreiben, nach der das Gefangenenlager auf Kuba auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt. Mit einer weiteren Direktive will er prüfen lassen, ob sich die CIA erneut geheimer Gefängnisse nach dem Muster jener "black sites" bedient, in denen sie – in Ländern wie Polen, Litauen oder Rumänien – bis 2006 Terrorverdächtige verhörte und häufig folterte.

Ein entsprechender angeblicher Entwurf aus seinem Kabinett, der allerdings noch in der Bearbeitungsphase und fehlerhaft war ("Anschlag vom 11. September 2011"), wurde von der "Washington Post" am Abend verbreitet. Trumps Spracher Sean Spicer bestritt allerdings bei seiner Pressekonferenz, dass es sich bei dem Schriftstück um ein Dokument aus dem Weißen Haus handle.

Zuvor war schon vermeldet worden, der neue Präsident wolle mit einer weiteren Exekutivorder will Trump amerikanischen Medienberichten zufolge veranlassen, dass vorläufig keine Visa mehr für Bürger von Staaten ausgestellt werden, die – so die offizielle Formel – "terroranfällig" sind. Syrien und den Irak rechnet das Weiße Haus ebenso dazu wie Iran, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan. Wie die "Washington Post" schreibt, soll die Sperre zunächst für dreißig Tage gelten, vielleicht auch länger, jedenfalls solange, bis ein Procedere eingeführt wird, bei dem Visaanträge aus Krisenregionen noch akribischer als bisher geprüft werden.

Forderung nach Visasperre

Im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, potenzielle Besucher aus der islamischen Welt "extrem gründlich" durchleuchten zu lassen, abgesehen von dem Einreiseverbot für Muslime, das er eine Zeit lang forderte. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist allerdings unklar. Die Regierung Barack Obamas war Forderungen nach einer Visasperre stets mit dem Hinweis begegnet, dass an der Gründlichkeit der Kontrollen schon jetzt keinerlei Zweifel bestehen könne.

Nach einer weiteren Blaupause des neuen Kabinetts soll auch die Zahl der Flüchtlinge, die Amerika nach Absprache mit den Vereinten Nationen aufzunehmen bereit ist, drastisch gesenkt werden. Obama hatte die Quote im vergangenen Jahr auf 85 000 angehoben, darunter 10 000 Bewilligungen für Syrer. In diesem Jahr soll sie nach den Plänen der alten Regierung auf 110 000 steigen, während Trump sie auf 50 000 reduzieren möchte. Obendrein wird offenbar auch erwogen, das komplette Flüchtlingsprogramm für vier Monate auf Eis zu legen. (fh, red, 25.1.2017)

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