IKT-Konvent in Wien vom Koalitionsstreit überschattet

25. Jänner 2017, 18:00
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Leichtfried: Müssen hinterfragen, wo bei der Digitalisierung die öffentlichen Interessen und die Einzelinteressen der Firmen liegen

Die Bundesregierung hat heute auf dem IKT-Konvent 2017 ihre Pläne für die Digitalisierung Österreichs einmal mehr vorgestellt. Gesprächsthema Nummer 1 waren aber nicht die anwesenden Politiker, sondern die fehlenden: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) waren zwar als Redner angekündigt, der aktuelle Koalitionsstreit verhinderte aber ihren Auftritt.

Digitalisierung der Gesellschaft führt "Schattendasein"

In einer bis auf den letzten Plätze gefüllten Aula der Wissenschaften in Wien erklärte Digitalisierungsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) dass die Digitalisierung der Gesellschaft noch immer ein "Schattendasein" führe. "Für mich ist Digitalisierung hochpolitisch", so Duzda. Und sie nahm in einem Nebensatz Bezug auf die aktuellen Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP. "Bei der digital roadmap verstehen wir uns sehr gut", sagte sie zu dem vergangenen Woche Vorgestellten Digitalisierungsplan für Österreich.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, dass schon hinterfragt werden müsse, wo die öffentlichen Interessen und wo die Einzelinteressen der Unternehmen liegen. Zuvor hatten die drei Mobilfunkbetreiber unter anderem Förderungen und weniger Regulierung beim Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G eingefordert.

Auch Leichtfried konnte sich einen Ausflug auf den aktuellen Koalitionsstreit nicht verkneifen. In der Regierung laufe es gut. Das würde auch dadurch gezeigt, dass die Minister-Kollegin Sophie Karmasin (ÖVP) auf dem für ihn reservierten Sessel Platz genommen habe, so der SPÖ-Regierungspolitiker.

Lob für E-Government

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) lobte die Rolle Österreichs beim E-Government, also der elektronischen Unterstützung der Verwaltung, und sieht das Land bei 5G gut aufgestellt. Familien- und Jugendministerin Karmasin betonte die Allgegenwärtigkeit der Digitalisierung im Alltag. "Sie ist zur Grundlagenkompetenz geworden. Wer damit nicht umgehen kann verliert wesentliche Chancen", so die Ministerin.

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel hielt in einer Aussendung fest, dass die Breitbandmilliarde "endlich ausgezahlt" werden müsse und sich die Regierung um europäische Fördermittel bemühen sollte. (APA, 25.1.2017)

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