Hysterisch? Naiv?

Einserkastl25. Jänner 2017, 17:51
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Die politische Rechte sieht eine Chance, mehr Überwachung und "schärfere Gesetze" durchzubringen

Der Kommunikationsberater und Politblogger Stefan Albin Sengl twittert zum Fall des 17-jährigen islamistischen potenziellen U-Bahn-Terroristen:

"Wie jetzt? Hat unsere Polizei in letzter Minute einen Bombenanschlag verhindert oder einen depperten Jugendlichen zur Terrorgefahr erklärt?"

Gute Frage. Gefunden hat man weder Waffen noch Sprengstoff, aber an den islamistischen Kontakten des albanischstämmigen Jugendlichen dürften keine Zweifel bestehen. Sein Verteidiger erklärt, der Jugendliche habe seine islamistische Radikalisierung und seine Terrorpläne in Wien schon längst wieder abgelegt. Kann sein, aber auch nicht.

Das Problem bei alledem ist, zwischen den Überwachungswünschen des Innenministers beziehungsweise dem Alarmgeschrei der Krawallpresse einerseits und dem vorhandenen Substrat andererseits zu einem realistischen Urteil zu kommen.

Fakt ist, dass die politische Rechte – ein SPÖ-Flügel inklusive – eine Chance sieht, mehr Überwachung und "schärfere Gesetze" durchzubringen – Grundrechtswidriges wie "Fußfessel für Gefährder" gerne dabei.

Fakt ist aber auch, dass es genügend radikalisierte Jugendliche und junge Männer gibt, die vielleicht knapp vor dem Umkippen in die Tat stehen.

Es ist schwierig, aber in beiden Fällen wird man ganz genau hinschauen müssen: keine Hysterisierung, aber auch keine Naivität. (Hans Rauscher, 25.1.2017)

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