Neue SPD-Hoffnung Schulz sagt Merkel den Kampf an

25. Jänner 2017, 17:46
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Wahlkampf eröffnet und erklärt, die Sozialdemokraten hätten den Anspruch, das Land zu führen. Auf eine bestimmte Koalitionsoption will er sich nicht festlegen, Lockrufe der Linken lässt er an sich abperlen

Locker – das ist der neue Zustand in der SPD-Bundestagsfraktion. Sehr locker und sehr erfreut kommt der neue Hoffnungsträger der SPD, Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, am Mittwoch in den Sitzungssaal der SPD-Fraktion. Schulterklopfen, Umarmungen, es gibt minutenlangen Applaus für den 61-Jährigen, den Noch-Parteichef Sigmar Gabriel tags zuvor praktisch im Alleingang zum Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Angela Merkel ausgerufen hat.

Auch Gabriel strahlt, viele Abgeordnete wirken gelöst wie lange nicht mehr. Schulz ist gekommen, um sich offiziell vorzustellen, und natürlich auch, um der Fraktion Mut zu machen. Dies beginnt gleich mit einer Kampfansage an Merkel. "Wenn wir Sozis den Menschen zeigen, dass wir an sie denken, dann gewinnen wir die Wahl", sagt er. Und: "Wir wollen, in welcher Konstellation auch immer, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen."

Angebot von Wagenknecht

Natürlich wird Schulz gefragt, wie er sich das denn genau vorstelle. Doch darauf gibt es keine Antwort. Nur so viel: "Da müssen sich unsere zukünftigen Koalitionspartner orientieren an unseren Inhalten."

Ein erstes Angebot macht gleich einmal Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Da erwarte ich schon, dass es Signale gibt", sagt sie Richtung Schulz und erinnert daran, dass es im Bundestag im Moment ja bereits eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Diese könne man nutzen, um "Maßnahmen umzusetzen". Doch Schulz gibt ihr umgehend einen Korb und betont: "Wir werden in dieser Koalition bis zum letzten Tag den Koalitionsvertrag erfüllen."

Union betont gelassen

Betont gelassen reagiert die Union auf die personellen Neuerungen in der SPD. "Wir werden jetzt weder in Panik noch in Depression verfallen", sagt CDU-Vize Thomas Strobl, der in Baden-Württemberg Innenminister ist. Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist Schulz ohnehin "das letzte Aufgebot der SPD".

Doch intern ist Schulz dennoch großes Thema, denn man kennt eine Forsa-Umfrage. Gefragt, wen sie lieber direkt wählen würden, entschieden sich 46 Prozent für Merkel und 27 Prozent für Gabriel. Anders sieht das Ergebnis bei Merkel und Schulz aus. Hier lautet die Entscheidung der Befragten Merkel 39 Prozent, Schulz 38 Prozent. Und diese Erhebung wurde noch vor Schulz' Nominierung durchgeführt.

Gabriel jedenfalls hatte Merkel, kurz bevor er die Bombe platzen ließ, persönlich informiert, dass nicht er, sondern Schulz ihr Herausforderer im Bundestagswahlkampf sein werde. In seinem großen Interview mit dem Stern rechnet er allerdings hart mit ihr ab und wirft ihr "Naivität" beim Management der Flüchtlingskrise vor. Merkel habe "Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt".

Für seinen Wechsel ins Außenamt und für die Abgabe des Parteivorsitzes führt Gabriel auch "persönliche Gründe an", er wird im Frühjahr zum dritten Mal Vater.

Gefragt, ob dann der Job des Außenministers überhaupt der richtige für ihn sei, erklärt er: "Aber schön ist, dass man meistens am Wochenende zu Hause ist, das habe ich mir zumindest sagen lassen." Auch um sein diplomatisches Geschick müsse man sich keine Sorgen machen: "Es ist ja nicht so, dass ich bei meinen Reisen in den Iran, nach China und in die Türkei kurz vor der Inhaftnahme stand." (Birgit Baumann aus Berlin, 25.1.2017)

  • Willy Brandt gibt seinen Segen: Martin Schulz (li.) wird die SPD in die Bundestagswahl führen und von Sigmar Gabriel übernehmen.
    foto: apa / dpa / gregor fischer

    Willy Brandt gibt seinen Segen: Martin Schulz (li.) wird die SPD in die Bundestagswahl führen und von Sigmar Gabriel übernehmen.

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