ÖBB-Chef wirft Finanzminister "falsche Zahlen" vor

25. Jänner 2017, 17:46
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Zwischen Andreas Matthä und Hans Jörg Schelling ist ein Zank um die Bahnmilliarden ausgebrochen

Wien – Der Vorstoß von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), von den fünf Milliarden Euro für den Bahnausbau Budgetmittel hin zum Breitbandausbau umzuschichten, wird in der roten Reichshälfte nicht goutiert. Zu Wort melden will sich ÖBB-Eigentümervertreter und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zu dem Thema nicht – er ist mit der deutschen Pkw-Maut beschäftigt.

Sehr wohl in die Schlacht wirft sich ÖBB-Holding-Chef Andreas Matthä. Er verteidigt die jährlich rund zwei Milliarden Euro an Investitionen in Tunnels, Strecken- und Bahnhofsausbauten erwartungsgemäß – und wirft Schelling vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Zwei Milliarden Differenz

Die Differenz, die beider Rechenwerk trennt: schlanke zwei Milliarden Euro. Während Schelling unter Verweis auf den Bundeshaushalt von jährlich rund fünf Milliarden Euro spricht, die ins System Schiene fließen, schrieb Matthä in einem Gastbeitrag im STANDARD von drei Milliarden Euro, die zum Wohle von Lebensraum und Wirtschaftsstandort zukunftsgerichtet angelegt seien.

Gemäß dem von Regierung und Parlament beschlossenen Ausgaben im Budget 2017 setzen sich die fünf Milliarden an Zuschussleistungen folgendermaßen zusammen: 2,2 Milliarden Euro für Eisenbahninfrastruktur (davon rund die Hälfte für Erhaltung und laufenden Betrieb des Schienennetzes sowie Annuitätenzuschüsse, also Zinsen und Rückzahlungen für die von der ÖBB aufgenommenen Anleihen, mit denen der Bahnausbau quasi vorfinanziert wird). Darüber hinaus verbucht der Finanzminister jährlich 703 Millionen Euro für sogenannte Gemeinwirtschaftliche Leistungen (also unrentabler Nah- und Regionalverkehr) und 2,093 Milliarden Euro für Eisenbahnerpensionen und Pflegegeld.

Streitpunkt Pensionen

Letzteres ist seit jeher Anlass für Streit, weil Pensionskosten außer der ÖBB keinem Unternehmen in Österreich zugeschlagen bzw. angelastet werden.

Aus Sicht des Finanzministers ist die Aufstellung dennoch logisch, ihn interessiert der milliardenschwere Cashfluss zur ÖBB – der allerdings nicht ansatzweise nachvollziehbar ist anhand der Zuwendungen, die die Bahn in ihren Bilanzen und Aufstellungen ausweist. Die Höhe der Verkehrsbestellungen der Länder bei ÖBB und Postbus beispielsweise lassen sich kaum nachvollziehen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds gezahlten Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, für die die ÖBB pro Jahr gut 400 Millionen Euro vereinnahmt, scheinen nicht einmal in der ÖBB-Bilanz auf. Sie werden teils als Markterlöse ausgewiesen.

Unterm Strich haben beide Recht: Die ÖBB braucht heuer operativ drei Milliarden an staatlicher Finanzierung, samt Pensionen und Pflegegeld sogar 5,0003 Millionen. Rechnet man die zukünftigen Finanzierungskosten für die Haftungen für die Bahnschulden auch noch dazu, sind es laut Bundeshaushalt insgesamt acht Milliarden Euro, mit denen die ÖBB zu Buche schlägt.

Klar ist: Die Transparenz in diesem Bereich ist nicht überschäumend. Das hat jüngst auch der Rechnungshof kritisiert. Im neuen Finanzausgleich kommt sie wieder nicht. Das Verkehrsministerium habe verhindert, wozu sogar die Bundesländer bereit gewesen wären, heißt es in Verhandlungskreisen. (ung, 25.1.2017)

  • Bahn-Chef Matthä (Bild) interpretiert die Zahlen anders als der Finanzminister.
    foto: apa/erwin scheriau

    Bahn-Chef Matthä (Bild) interpretiert die Zahlen anders als der Finanzminister.

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