Italiens Wahlgesetz: Fataler Stillstand

Kommentar25. Jänner 2017, 17:40
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Die Wähler haben von der Verschleppungs- und Hinhaltetaktik der etablierten Machtelite genug

Als Matteo Renzi Anfang Dezember als italienischer Ministerpräsident zurücktrat, hinterließ er: Chaos. Das unter ihm verabschiedete neue Wahlgesetz sah für das Abgeordnetenhaus ein Mehrheitswahlrecht inklusive Stichwahlklausel vor. Das Verfassungsgericht verwarf nun diese Klausel, bestätigte aber im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Als problematisch galt auch der Wahlmodus für den Senat. Der wird nicht in Renzis Sinn reformiert, sondern bleibt wegen der Ablehnung der Verfassungsreform in der alten Form bestehen.

Nun hätte das Parlament in den zwei Monaten, die seither vergangen sind, etwas unternehmen und Adaptierungen ausarbeiten können, damit alsbald gesetzmäßig gewählt werden kann. Es tat aber: nichts. Es wollte lieber das Verdikt der Verfassungsrichter abwarten, ganz nach dem Motto: Wer nichts tut, der macht auch nichts falsch.

Faktisch richtig, aber politisch ein Irrtum. Genau von diesem Stil der seit Jahrzehnten etablierten Machtelite, von dieser Verschleppungs- und Hinhaltetaktik haben die Italiener genug. Sie laufen – wie auch in anderen westlichen Ländern – ins Lager von rechten wie linken Populisten über. Die sind in der komfortablen Lage, das Blaue vom Himmel herunterversprechen zu können, ohne vorerst tatsächlich liefern zu müssen. Dass indes auch Beppe Grillos Partei nicht frei von Korruptionserscheinungen ist, dürfte für viele Wähler dabei bloß das kleinere Übel sein. (Gianluca Wallisch, 25.1.2017)

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