Zwischenlösung vor der Neuwahl in Bulgarien

25. Jänner 2017, 17:22
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Wieder Interimsregierung bis Neuwahlen im März

Sofia/Athen – Er dankte schön, wünschte allen viel Glück, und dann war er auch schon wieder weg: Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow leitete am Mittwoch seine letzte Kabinettssitzung, bevor er die Amtsgeschäfte an die dritte Interimsregierung des Landes seit 2013 abgibt.

Die neuerlichen vorgezogenen Parlamentswahlen – als Termin ist der 26. März festgesetzt – zeugen von der politischen Instabilität Bulgariens, doch sie sind einmal mehr auch Borissows eigene Entscheidung. Der konservative Politiker und ehemalige Leibwächter löste bereits im Frühjahr 2013 mit seinem damals nicht erwarteten Rücktritt Neuwahlen aus. Auch jetzt werden die Bulgaren wieder wählen gehen, weil Borissow es so wollte. Nach der Niederlage seiner Kandidatin bei den Präsidentenwahlen im November vergangenen Jahres verkündete Borissow seinen Rücktritt. Innerhalb seiner Partei Gerb murrten viele über die Entscheidung.

Minderheitsregierung seit 2014

Von den Neuwahlen erhofft sich der Ex-Premier eine stärkere Position seiner Partei bei der Regierungsbildung. Borissow führte seit November 2014 eine Minderheitsregierung zusammen mit dem rechtsliberalen Reformblock und gestützt auf die Nationalisten und eine linke Splitterpartei. Doch Umfragen lassen im Moment nur eine ähnlich schwierige Gemengelage im nächsten Parlament erkennen.

Politisch hat sich der Wind gleichwohl gedreht. Bulgariens neuer Präsident Rumen Radew, ehemals Chef der Luftstreitkräfte und ein Neuling in der Politik, ist gestützt von den Sozialisten ins Amt gewählt worden. Die BSP verspricht sich deshalb eine bessere Ausgangslage im März.

Am Mittwoch sondierte Radew für seine Interimsregierung. Der Premier stand bereits fest: Ognian Gerdjikow, ein Jus-Professor und ehemaliger Parlamentspräsident während der Zeit des Ex-Königs Simeon Sakskoburggotski (2001-2005). Neuer Außenminister dürfte Bulgariens Botschafter in Berlin, Radoslaw Naidenow, werden. (Markus Bernath, 25.1.2017)

  • Premier für zwei Monate: Ognian Gerdjikow.
    foto: reuters

    Premier für zwei Monate: Ognian Gerdjikow.

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