Seit 1986 zerschellten vier Koalitionen vorzeitig

25. Jänner 2017, 17:05
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Experte Zögernitz: Neuwahlen sind vor allem für den Aussteiger "mit einem hohen Risiko verbunden"

Wien – Angesichts von Jörg Haiders Inthronisierung zum FPÖ-Chef kündigte Kanzler und SPÖ-Chef Franz Vranitzky 1986 die rot-blaue Koalition auf. Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer riss 2008 wegen prominenter Leserbriefe in der "Krone" der Geduldsfaden – prompt erklärte er dem Regierungspartner SPÖ: "Es reicht!" Fotos: APA

Die letzten drei Jahrzehnte zeigen: "Wer als Koalitionspartner abspringt, braucht einen triftigen Grund", analysiert Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und einst Klubdirektor der ÖVP. Die Bevölkerung müsse die Beweggründe "verstehen", denn ansonsten geraten Neuwahlen vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode vor allem für den Aussteiger zu "einem hohen Risiko". Viermal zerschellten seit 1986 diverse Regierungsbündnisse. Die jeweilige Genesis der spektakulären Brüche im Detail:

Blauer Putsch in Innsbruck

Im Herbst 1986 setzte Kanzler und SPÖ-Chef Franz Vranitzky Neuwahlen an, weil ihm Vizekanzler und FPÖ-Chef Norbert Steger abhandengekommen war. Mit Unterstützung des deutschnationalen Flügels hatte sich Jörg Haider in einer Kampfabstimmung unter "Sieg Heil!"-Gejohle zum neuen blauen Obmann küren lassen. Beim vorzeitigen Urnengang verlor die SPÖ zehn, die ÖVP vier Mandate, die FPÖ verdoppelte ihren Stimmenanteil. Fazit: Es kam zur Neuauflage der großen Koalition und der jahrzehntelang währenden Vranitzky-Doktrin für die SPÖ, mit Haiders FPÖ sei kein Staat zu machen.

Streit um Blut-und-Schweiß-Budget

Im Frühjahr 1995 übernahm Wolfgang Schüssel die Führung der ÖVP – und forderte prompt von Vranitzky einen rigiden Sparkurs ein. Angesichts eines Umfragehochs erzwang der frischgebackene schwarze Obmann gegen Jahresende Neuwahlen. Im Endspurt des Wahlkampfes erklärte Schüssels Wirtschaftsminister Johannes Ditz, dass man der Bevölkerung ruhig ein "Blut-Schweiß-Tränen-Budget" zumuten könne. Das Ende der Geschichte: Am Wahlsonntag legte die ÖVP mickrige 0,62 Prozentpunkte zu – Rot und Schwarz wurschtelten miteinander weiter.

Knittelfeld und die Folgen

Im Spätsommer 2002 mobbte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf einem blauen Sonderparteitag in Knittelfeld mithilfe von 400 Delegierten einen Teil der FPÖ-Ministerriege der schwarz-blauen Koalition weg. Nach dem Rekordhochwasser wollte Haider für die Bevölkerung eine Steuerreform. ÖVP-Chef Schüssel, mittlerweile Kanzler, rief Neuwahlen aus. Die FPÖ stürzte auf zehn Prozent ab, die ÖVP legte auf 42 Prozent zu – doch der schwarze Obmann ging erneut ein Bündnis mit den Blauen ein.

Molterer reicht es

Seit 2007 in Koalition mit der SPÖ, riss ÖVP-Chef Wilhelm Molterer angesichts prominenter Leserbriefe in der Krone der Geduldsfaden. Die SPÖ-Spitzen – Alfred Gusenbauer und Werner Faymann – hatten in ihren Schreiben versichert, bei Änderungen von EU-Verträgen künftig eine Volksabstimmung abhalten zu wollen. Am 7. Juli 2008 verkündete Molterer: "Es reicht!" Bei der vorgezogenen Neuwahl wurden Rot wie Schwarz abgestraft – und die FPÖ erstarkte erneut mit 17,5 Prozent. (Nina Weißensteiner, 25.1.2017)

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