Britische Regierung legt am Donnerstag Brexit-Gesetzesentwurf vor

    25. Jänner 2017, 14:30
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    Regierung muss Parlamentszustimmung einholen

    London – Die britische Regierung wird dem Parlament am Donnerstag ihren Gesetzesentwurf für den Austritt aus der EU vorlegen. Das gab die Sprecherin von Premierministerin Theresa May am Mittwoch bekannt. Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte am Dienstag entscheiden, dass der formelle Brexit-Antrag vom Parlament gebilligt werden muss.

    Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, sie werde sich nicht gegen den Volkswillen stellen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte beim Referendum im vergangenen Juni für den EU-Austritt gestimmt. (Reuters, 25.1.2017)

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