Deutsche Pkw-Maut beschlossen, Österreich sucht Allianz dagegen

25. Jänner 2017, 16:42
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Die deutsche Regierung treibt die Ausländermaut voran. Verkehrsminister Leichtfried prüft in Brüssel eine Klage der Anrainerstaaten

Berlin/Brüssel – Für den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) war der Mittwoch ein guter Tag. Im Kanzleramt tagte das Kabinett, und selbiges winkte seine Ausländermaut durch, die Dobrindt ja lieber "Infrastrukturabgabe" nennt, die aber so konzipiert ist, dass nur Ausländer künftig unterm Strich auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen eine Gebühr zahlen müssen.

Zeitgleich machte auch der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SP) einen weiteren Schritt im deutsch-österreichischen "Mautkrieg". Er traf sich zunächst mit Abgeordneten des EU-Parlaments, die der von Dobrindt ersonnenen Straßenverkehrsabgabe kritisch gegenüberstehen. Am Nachmittag begannen dann Expertengespräche.

Dazu hatte das österreichische Verkehrsministerium Beamte aus allen Nachbarländern Deutschlands, der Slowakei, Sloweniens und Ungarns gebeten, auch Vertreter von Großbritannien schlossen sich an. Leichtfried will ausloten, wie hoch die Chancen für eine gemeinsame Klage gegen die Maut sind.

"Europäische Grundsätze"

Ziel der Allianz sei es jedenfalls, "gegen eine reine Ausländermaut aufzutreten". Österreich könnte zwar auch alleine gegen die deutschen Mautpläne klagen, sagte Leichtfried, "aber es geht auch um europäische Grundsätze". Vor einer etwaigen Klage will Wien aber auf jeden Fall abwarten, bis das Mautgesetz auch vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden ist.

Doch Leichtfried sparte in Brüssel nicht mit Kritik an der EU-Kommission, die schließlich ihre Zustimmung zum CSU-Prestigeprojekt gegeben hatte: "Ich sehe ein Prinzip verletzt. Die Stärke des Rechts, das bisher in der EU gegolten hat, wird durch das Recht des Stärkeren ersetzt."

Druck aus Berlin

Auf die Frage, ob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Druck der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgegeben habe, sagte Leichtfried: "Das wären Vermutungen, aber man hört das."

Doch auch in Deutschland selbst gibt es Widerstand. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagt: "Die Menschen müssen frei und ungehindert über die Grenzen kommen." Sie will für die deutsch-französische Grenzregion Ausnahmeregelungen, die Dobrindt aber ablehnt. In Berlin betonte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol, die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werde. "Außerdem darf es zu keiner Diskriminierung von ausländischen Autofahrern kommen."

Dobrindt hatte für sein Projekt erst nach Änderungen die Zustimmung der EU-Kommission bekommen. Das Konzept sieht nun so aus: Halter von in Deutschland gemeldeten Pkws müssen eine Jahresvignette kaufen. Der Preis variiert je nach Hubraum und Schadstoffausstoß, maximal beträgt er 130 Euro pro Jahr. Um den gleichen Betrag werden die Deutschen bei der Kfz-Steuer entlastet.

Kurzzeit-Vignetten für Ausländer

Für Ausländer gibt es Kurzzeit-Vignetten. Ursprünglich hatte Dobrindt drei Stufen je nach Hubraum und Schadstoffklasse geplant. Doch er musste auf fünf erhöhen, um günstigere Vignetten anbieten zu können. Nun soll es Zehn-Tages-Vignetten in fünf Kategorien von 2,50 Euro bis 25 Euro und den Zweimonatspass ebenfalls in fünf Stufen von sieben Euro bis 50 Euro geben.

Außerdem hat das Kabinett die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer beschlossen. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. (Birgit Baumann, 25.1.2017)

  • Verkehrsminister Jörg Leichtfried sucht Mitstreiter und schließt weiterhin den Gang zum EuGH nicht aus.
    foto: apa/martin lahousse

    Verkehrsminister Jörg Leichtfried sucht Mitstreiter und schließt weiterhin den Gang zum EuGH nicht aus.

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