EU-Kommission erlaubt Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai

    25. Jänner 2017, 14:05
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    Österreich darf an Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren

    Brüssel – Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere drei Monate bis Mitte Mai offiziell gebilligt. Bereits in der Vorwoche hatte die deutsche Zeitung "Welt" von dem geplanten Beschluss berichtet.

    Die Genehmigung gilt für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte. Österreich darf weiter an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren, nicht aber am Brenner.

    "Ultima Ratio"

    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte es gebe zwar deutliche Fortschritte, diese müssten aber weiter konsolidiert werden. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, Europa habe zwar in den vergangenen Monaten ständig seine Maßnahmen gegen den Migrationsdruck verstärkt, aber es reiche noch nicht zur völligen Aufhebung der Grenzkontrollen. Daher empfehle die EU-Kommission den EU-Innenministern die Verlängerung der Binnen-Kontrollen für weitere drei Monate, "aber nur als Utima Ratio".

    Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Kontrollen bereits Ende 2016 auslaufen lassen. Mehrere Länder, darunter Österreich und Deutschland, haben aber auf einer Verlängerung bestanden. (APA, 25.1.2017)

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