Wiener ÖVP stimmt für Czernohorszky, aber nicht für Frauenberger

25. Jänner 2017, 13:08
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Im Gemeinderat "Vertrauensvorschuss" nur für neuen Bildungsstadtrat – Appell von Blümel an Bundesregierung, "etwas weiterzubringen"

Wien – Die Wiener ÖVP gewährt dem designierten Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) einen "Vertrauensvorschuss" und wird dessen Wahl zum Ressortchef in der morgigen Gemeinderatssitzung unterstützen. Das sagte Landesparteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Berufung von Sandra Frauenberger (SPÖ) zur Gesundheits- und Sozialstadträtin werde die ÖVP dagegen nicht zustimmen.

"Dem Herrn Czernohorszky eilt ja ein gewisser pragmatischer Ruf voraus", begründete Blümel den Vertrauensvorschuss für ihn. Daher wolle er ihm die Chance geben, ihn "an seinen Taten zu messen", auch wenn er dessen Forderung nach einer Gesamtschule als "besorgniserregend linksideologisch" beurteilte. Der Stadt-Schwarze forderte somit auch ein "klares Bekenntnis zum Ausbau des Gymnasiums in der Langform". Als weitere Aufgaben des neuen Stadtrats, der auch für den Bereich Personal zuständig ist, nannte Blümel die verstärkte Kontrolle der Kindergärten sowie die Anpassung der Wiener Beamtenpensionen an die Bundesregelung bis spätestens 2028.

"Misstrauensvorschuss" für Frauenberger

Den "Misstrauensvorschuss" für Frauenberger begründete der Wiener ÖVP-Chef mit ihrer bisherigen Performance als Bildungsstadträtin. "Wir fragen uns schon, wo war die Leistung?", meinte Blümel. In Bezug auf ihr künftiges Ressort Gesundheit und Soziales bekräftigte Blümel seine Forderungen nach einer Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro, einer Aufstockung der Kassenärzte um 300 Stellen sowie nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Krankenhaus Nord und einer Neuaufstellung des Krankenanstaltenverbunds.

Einen Appell richtete Blümel auch an die Bundesregierung: Er kritisierte den "Redewettbewerb" zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, bei dem der Eindruck entstehe, dass einige nicht daran interessiert seien, weiterzuarbeiten. "Es gilt die Aufforderung an beide, sich endlich zusammenzusetzen und etwas weiterzubringen", sagte er. (APA, 25.1.2017)

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